Unübersehbarer Drang zum autoritären Staat als Wesenszug des neoliberalen Kapitalismus
"In Mehrheitswahlrecht in welcher Variante auch immer bedeutet, dass eine Minderheit regieren kann und der Grundsatz, dass jede Stimme gleichviel wert sein soll, mit Füßen getreten wird", so Messner. Mit der Einführung eines Mehrheitswahlrechtes bleiben in jedem Fall die WählerInnen als Souverän und damit der Artikel 1 der Bundesverfassung auf der Strecke.
Für ein Mehrheitswahlrecht haben sich jetzt neuerlich der EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried, die NR-Abgeordneten Elisabeth Grossmann und Christian Füller, Altkanzler Franz Vranitzky und Norbert Leser seitens der SPÖ und WKÖ-Chef Christoph Leitl und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf seitens der ÖVP ausgesprochen. Leitl hat dabei aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht, wie seine Aussagen "Wirtschaft kommt vor Politik" (25.7.03) oder "Europe must start to put the economy first and politics second" (Juni 2005) bezeugen. Im Kern zielt nämlich die Debatte um ein Mehrheitswahlrecht wie schon die Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrates von vier auf fünf Jahre auf einen zunehmend autoritären Staat, der somit dem Wesenszug des neoliberalen Kapitalismus entspricht, welcher mit wirklicher Demokratie nichts am Hut hat. Faule Argumente wie, dass es "nach der Wahl keine Ausrede" mehr gäbe (Verfassungsrechtler Heinz Mayer) oder das Versprechen "nach dem Wahltag wäre Schluss: kein Lavieren, kein Taktieren" (ÖVP-NR-Abgeordneter Karl-Heinz Kopf) werden durch die Erfahrungen aus Ländern mit Mehrheitswahlrecht ad absurdum geführt. Konträr zu den Plänen der Regierungsparteien fordert die KPÖ ein Wahlrecht nach dem Prinzip "Jede Stimme muss gleich viel wert sein" und damit die Abschaffung der geltenden Grundmandatshürde und der 4-Prozent-Klausel einem Wahlrecht für alle die in Österreich leben, arbeiten sowie Steuern und Abgaben zahlen unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Weiters tritt die KPÖ auch für mehr direkte Demokratie ein. Demnach sollen wichtige Themen - wie etwa eine Änderung des Wahlrechts oder den EU-Reformvertrag - einer Volksabstimmung unterzogen werden, weil damit das Interesse an politischer Auseinandersetzung geweckt wird.