MIEMINGER AGRARGEMEINSCHAFT GEHÖRT ENTMACHET

Dienstag, 17. Juli 2007, 14:13 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Willi: "Gemeinde muss alle Mittel ausschöpfen, um Bauland leistbar zu machen"


"Der aktuelle Streitfall zwischen der Agrargemeinschaft und der Gemeinde Mieming zeigt deutlich, wie verfehlt die Raumordnungspolitik der ÖVP ist", nimmt der GRÜNE Klubobmann Georg Willi heute zur Bauland-Debatte Stellung. "Gut, dass LR Bodner die Notbremse gezogen hat – pikanterweise gerade im Heimatort von LH van Staa. Die Dreistigkeit der dortigen Agrargemeinschaft war ja nicht mehr zum Aushalten“, kritisiert der GRÜNE Klubobmann die Mieminger Agrarier.

Die verfehlte Raumordnungspolitik der ÖVP zeige sich darin, dass bei Weitem nicht alle Mittel im aktuellen Rechtsstreit ausgeschöpft wurden: "Bei 40 ha gewidmetem Bauland, das aber nicht auf den Markt kommt, hätte längst die Hälfte als Vorbehaltsfläche für sozialen Wohnbau gewidmet werden müssen. Das sieht das Raumordnungsgesetz seit 1994 so vor. Außerdem hätte die Gemeinde längst von der Agrargmeinschaft Baugründe zum Preis von einem Drittel des Verkehrswertes bekommen müssen, laut dem neuen Flurverfassungslandesgesetz vom Dezember 2006. Weigern sich die Agrarier, könnte die Gemeinde der Agrargemeinschaft die Daumenschrauben ansetzen. Beides ist nicht passiert!" ärgert sich Willi.

"Ich verlange, dass die Gemeinde Mieming endlich die gesetzlich möglichen Möglichkeiten ergreift, um leistbares Bauland für Wohnungssuchende zu erwerben. Die Agrargemeinschaft mit ihren fast schon erpresserischen Methoden gehört endlich in die Schranken gewiesen", fordert der GRÜNE Klubobmann abschließend.

1 Kommentar(e)



http://imzoom.info/article.php/20070717141348897