Wiesmüller: "SPÖ muss Innenminister zur Vernunft bringen"
Der Innenminister treibe die Gleichsetzung von Asyl mit Kriminalität auf die Spitze, so Wiesmüller weiter: "Die Gleichsetzung der beiden Themen ist eine populistische Masche, die der Angstmache dient. Der großen Mehrheit der AsylwerberInnen eine menschenrechtskonforme Behandlung zu verweigern, weil einige wenige kriminell werden, ist blanker Zynismus." Die Verweigerungshaltung des Innenministers in Bezug auf das Bleiberecht ärgert die GRÜNE Migrationssprecherin besonders: "Fast täglich kommen neue Härtefälle an die Öffentlichkeit - schwer kranke Menschen werden abgeschoben, bestens integrierte Kinder und Jugendliche zur Ausreise gezwungen. Sein Image als rechter Hardliner ist Platter offenbar wichtiger, als die Einhaltung humanitärer Standards." Außerdem ignoriere er die Aufforderung von 6 Landtagen, eine Bleiberechts-Regelung in die Wege zu leiten, komplett.
Wiesmüller hofft jetzt auf eine Entschärfung des Fremdenrechtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof. Sie appelliert aber auch an die SPÖ: "Innenminister Platter muss zur Vernunft gebracht werden, das ist nicht zuletzt Aufgabe des Koalitionspartners. Wenn die SPÖ den Rechtsaußen-Kurs Platters mitträgt, toleriert sie die Aufweichung der Menschenrechtskonvention."