Scheiber: "Lückenlose Aufklärung der Ungereimtheiten notwendig"
Die Landesregierung habe mehrere Gelegenheiten ungenutzt gelassen, die Schließung der Deponie Riederberg früher zu erzwingen: "Die nicht erbrachte Sicherheitsleistung des Betreibers von 20 Mio. ¤ war rechtlich nicht gedeckt. Schon damals hätte das Land die Deponierung stoppen können", erklärt Scheiber. Und die GRÜNE Umweltsprecherin weist auf weitere Ungereimtheiten hin: "Im April 2005 wurde den Betreibern gestattet, das Haftungskapital von über 7 Mio. ¤ auf 35 000 ¤ zu reduzieren. Auch zu diesem Zeitpunkt hätte das Land Tirol als Gläubiger Einspruch erheben können. Passiert ist aber auch damals von Seiten der Landesregierung nichts. Es stellt sich die Frage, warum man damals so zurückhaltend agiert hat."
Wer die finanzielle Haftung für die Konsequenzen der Schließung der Deponie übernimmt, ist derzeit unklar. Weder die Frage der Nachsorge, noch die Frage der Behandlung der Sickerwässer ist geklärt. "Die Landesregierung hat dem Betreiber immer wieder viel zu viel Spielraum gelassen. Wir GRÜNEN fordern lückenlose Aufklärung über die Vorgänge durch eine Prüfung des Landesrechnungshofs, um daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können", so Scheiber abschließend.