Der AUSVERKAUF unserer INFRASTRUKTUR geht ungebremst weiter

Montag, 09. Juli 2007, 09:40 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

OÖ Energie AG, EStAG, Hypo Kärnten


(PA - Grünes Unabhängiges Österreich) - Der gestern beschlossene Verkauf von 40% der Aktien der landeseigenen Energie AG in Oberösterreich zeigt, daß entgegen aller Beteuerungen der Ausverkauf unserer Infrastruktr ungebremst weitergeht. Der Verkauf über die Börse wird, wie bei ähnlichen Fällen, dazu führen, daß große ausländische Stromkonzerne diese Aktien aufkaufen und dann bei der Energieversorgung in OÖ nicht nur mitverdienen, sondern auch mitbestimmen. Auch steht zu befürchten, daß die Atom-Konzerne auftreten und ein weiteres Stück Österreich kontrollieren werden.

In der Steiermark ist das ja bereits traurige Realität. Dort besitzt der französische Atom-Konzern Electricité de France (EdF) über eine Tochterfirma (SIA) bereits 25% der Aktien der Energie Steiermark AG (EStAG). Nun hat der stmk. Landeshauptmann Voves (SPÖ) angekündigt, weitere 24% EStAG - Anteile an SIA verkaufen zu wollen und das auch noch als "einen Freudentag für die Steiermark" bezeichnet.

Ähnlich absurd war ja die Reaktion des kärntner Landeshauptmannes Haider (BZÖ), als er kürzlich den Verkauf der landeseigenen Hypo Bank an die Bayerische Landesbank, die nun eine absolute Mehrheit besitzt, bekannt gab: "Kärnten wird reich".

Der Ausverkauf unserer Infrastruktur wird also von den jeweils Mächtigen auch noch bejubelt, die Umwandlung Österreichs in eine Kolonie der Großkonzerne schöngeredet!

Während in Kärnten BZÖ und ÖVP für den Verkauf und die SPÖ dagegen war, ist in der Steiermark die SPÖ die treibende Kraft für den Verkauf, ÖVP, KPÖ und GRÜNE sind dagegen. Interessant die politische Konstellation in Oberösterreich: ÖVP und GRÜNE, sowie die Mehrheit der FPÖ für den Verkauf, SPÖ und ein FPÖ-Abgeordneter dagegen. Man sieht also, daß keine Parlamentspartei eindeutig gegen den Ausverkauf unser aller Infrastruktur auftritt, keine stellt sich eindeutig der Kolonialisiung Österreichs durch ausländische Großkonzerne entgegen. Besonders interessant ist die Haltung der in Oberösterreich mitregierenden GRÜNEN, die stramm auf Privatisierungskurs sind. Ihre frühere globalisierungskritische Haltung scheint Geschichte zu sein, ja sie ermöglichen sogar das Einsickern der Atom-Konzerne in Oberöstereich!

Diese Entwicklung ist verheerend.

In keinem Fall wurde der eigentliche Besitzer, die Staatsbürger, gefragt. Die Treuhänder unseres Vermögens (die Politiker) verfahren mit unserem Eigentum - denn wir sind das Volk, der Staat - wie es ihnen beliebt. Mit jedem Verkauf wird nicht nur unserer Infrastruktur weiter ausgehöhlt, wir geraten auch in immer stärkere Abhängigkeit von ausländischen Großkonzernen, die dann unsere Politik bestimmen können. Wirtschaftlicher Kolonialismus - wie in Afrika, Asien oder Lateinamerika!

Es ist daher dringend nötig, daß sich endlich eine ernsthafte Allianz gegen diese gefährliche Entwicklung zusammenfindet, den Ausverkauf beendet und manche bereits verkauften Infrastrukturfirmen wieder in öffentliches Eigentum zurückholt. Wir vom Grünen Unabhängigen Österreich (Ö) arbeiten seit langem in diese Richtung und laden alle ähnlich denken Menschen und Gruppen zur Zusammenarbeit ein.

www.guoe.at

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