Willi: "Der Scheck ist nur zum Teil gedeckt"
Wer das hohe Risiko von Kostenüberschreitungen trägt, bleibe ebenso offen. Ins Reich der Träume verweist der GRÜNE Klubobmann die Hoffnungen, man könne durch die Mauteinnahmen 1 Mrd. Euro hereinbekommen. Tatsache ist, dass derzeit bei der Brennermaut nur ein Viertel, das sind gerade einmal 21 Mio. Euro, auf sie Seite gelegt werden.
"Wirklich ärgerlich ist, dass die Landesregierung jene Maßnahmen, die heute schon die Lkw-Flut eindämmen könnten, nicht ergreift: Das für 1. November angekündigte sektorale Fahrverbot ist noch immer nicht verordnet, der mögliche Lkw-Mautaufschlag im Unterinntal wird nicht eingehoben, Minister Faymann kümmert sich nicht um die Umsetzung der Alpentransitbörse", kritisiert Willi die Untätigkeit der Bundes- und Landesregierung. "Der Brennerbasistunnel muss jetzt fast 20 Jahre lang als Beruhigungspille herhalten, um die Untätigkeit der Regierung zu rechtfertigen. Wenn der Tunnel 2025 fertig ist, kann er gerade einmal den Lkw-Zuwachs aufnehmen. Von der versprochenen Entlastung ist weit und breit nichts zu sehen. Wir GRÜNE würden das anders machen: Mit besseren Bahnangeboten, Beschränkungen auf der Straße und höheren Mauten würden wir schon heute mit der Verlagerung beginnen. Aber da präsentiert sich die ÖVP einmal mehr als Verhindererpartei", so der GRÜNE Klubobmann abschließend. BBT-Finanzierung: Baukosten geschätzt 6.000 Mio. Euro