Wider die Arroganz der Macht

Donnerstag, 05. Juli 2007, 14:33 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

GRÜNER Widerstand gegen Unstil der Stadtführung

GR-Sitzungsführung ODER: 6,4 Minuten pro Tagesordnungspunkt

Endlose Monologe der Bürgermeisterin unter dem Punkt "Mitteilungen", überraschende Einladungen von ReferentInnen, Verzögerungen zu Beginn der Gemeinderatssitzungen - so sehen die Sitzungen des Innsbrucker Gemeinderats im Regelfall aus.

Konsequenz:
Jene Punkte, die vom Gemeinderat direkt gestaltbar wären, kommen erst nach oft acht Stunden Sitzung an die Reihe. Tagesordnungspunkte werden zu später Stunde "durchgepeitscht", Wortmeldungen sind längst unerwünscht, Dringlichkeitsanträgen der Opposition wird die Dringlichkeit zuerkannt, um sie im nächsten Atemzug abzuschmettern.

Bei ca. 100 Tagesordnungspunkten und -unterpunkten bleiben oft nicht einmal mehr als sechseinhalb Minuten zur inhaltlichen Diskussion.

Eine derartiges Sitzungsmanagement ist unter jeder Kritik und scheint zunehmend zur Strategie gegen lebendigen Parlamentarismus zu werden - ein bedrohliches Ausgangsszenario für die anstehende Stadtrechtsreform.

Stadtrechtsnovelle im Alleingang ODER: "Mir sein mir"-Mentalität

Einigkeit herrscht in der gelb-rot-schwarzen Koalition darüber, dass die Stadtrechtsnovelle eine koalitionäre Geheimsache sein muss. Die große GRÜNE Opposition und die Kleinfraktionen - die gemeinsam immerhin 30 Prozent der WählerInnen repräsentieren -bleiben außen vor. Auf völlig undemokratischem Weg soll die längst überfällige demokratische Durchlüftung der Stadtverfassung vorgenommen werden.

Gesprächskultur ODER: Persönliche Untergriffe nehmen zu

Nur selten entstehen im Gemeinderat sachliche Debatten. Inhaltlichen Auseinandersetzungen folgen jedoch zunehmend persönliche Untergriffe, die ungeahndet bleiben. Allzuoft bleiben diese ungehandet. Die ständige Vermischung von Moderation/Zwischenrufen/Kommentaren/ Maßregelungen und Rügen sind dieses Gremiums nicht angemessen.

Politik für Junge ODER: Arroganz gegenüber der Jugend

Während rund um die bevorstehende Fußball-EM 2008 Innsbruck kollektiv und quasi per Verordnung zur Partyzone werden soll, gibt es für Jugendliche kaum mehr Plätze, auf denen sie sich treffen können. Angetrieben von einer unsäglichen "Law&Order"-Politik von Vizebürgermeister Platzgummer werden Nutzungskonflikte erst gar nicht bei den Wurzeln gepackt. Für Jugendliche wird der Aufenthalt im Zentrum der Landeshauptstadt zunehmend unattraktiver. Ein Zugehen auf die Probleme und ein Eingehen auf die Jugend ist offenbar unerwünscht.

Fazit:

Die Koalition aus FI, SPÖ und ÖVP ist vornehmlich mit sich selbst beschäftigt, es kracht an allen Ecken und Enden. Für diese Stadtführung ist Parlamentarismus eine störende Belastung, ist Kompetenz des Gemeinderats und im Gemeinderat nicht gefragt und gewinnen Law&Order-Parolen immer mehr die Oberhand über kreative Lösung komplexer Probleme.

Die GRÜNEN fordern nicht viel, sondern lediglich Selbstverständliches. Dies dafür mit allem Nachdruck: - Demokratie in und für Innsbruck, sei es im Gemeinderat oder im Umgang mit den BürgerInnen der Landeshauptstadt.
- Das Ernstnehmen von Anträgen, für die einzelne GemeinderätInnen viel Zeit investieren.
- Ein Zurück zu demokratischen Spielregeln, denn das Maß an Arroganz dieser Stadtführung ist längst voll.

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