SCHLUSS MIT DEM RIEDERBERG-KUSCHELKURS

Dienstag, 03. Juli 2007, 14:42 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Scheiber: "Ausnutzung aller rechtlichen Mittel macht Schließung möglich"

"Seit wann muss denn eine Vereinbarungen abgeschlossen werden, dass sich jemand ans Gesetz hält" reagiert die GRÜNE Umweltsprecherin LA Maria Scheiber heute höchst verwundert auf eine derartige Ankündigung von LR Lindenberger. "Zudem hat die Vergangenheit ja gezeigt, dass derartige `Vereinbarungen` nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen, das müsste LR Lindenberger mittlerweile wissen." Als besonders hinterfragenswert sei die Aussage, wonach LR Lindenberger die die Kontrollen verschärfen will, wenn der Betreiber eben diese Vereinbarung morgen nicht unterschreibt. "Deutlicher kann LR Lindenberger nicht zugeben, dass er bis heute nicht scharf genug kontrollieren hat lassen.

Unsere Forderung nach einer Überprüfung der Vorgänge rund um die Deponie Riederberg durch den Landesrechnungshof erhält damit eine weitere Brisanz", verweist Scheiber auf eine GRÜNE Initiative, die morgen auf der Tagesordnung der Landtagssitzung steht.

"Der Kuschelkurs gegenüber den Betreibern muss ein Ende haben. Sie halten die bescheidmäßigen Vorschriften nicht ein, importieren illegal Müll und weigern sich, die Sicherheitsleistung von 20 Millionen- zu bezahlen. Nachdem jüngst auch der Verfassungsgerichtshof den Import von unbehandeltem Müll als illegal beurteilt hat, ist wirklich für niemanden mehr nachvollziehbar, warum die Deponie Riederberg weiter mit Samthandschuhen angefasst wird." Die GRÜNEN fordern die sofortige Schließung der Deponie und ein Ende des Zögerns auf Kosten der Bevölkerung vor Ort. Die neue Betriebsvereinbarung sei nur ein weiteres Kapitel der Geschichte einer mutlosen Landesregierung, die aus unerfindlichen Gründen nicht auf der Seite der belasteten Bevölkerung, sondern auf jener der Deponie-Betreiber stehe.

0 Kommentar(e)

http://imzoom.info/article.php/20070703144214157