Sozialpartner-Einigung bleibt hinter wirtschaftlichen Möglichkeiten Österreichs als viertreichstem EU-Land zurück
Tausend Euro brutto bedeuten bei einer 40-Stundenwoche magere 5,68 Euro pro Stunde und in Summe gerade 820 Euro netto: "Das ist zwar für Beschäftigte in jenen Branchen, die derzeit unter diesem Wert liegen ein kleiner Fortschritt, bleibt aber weit hinter den wirtschaftlichen Möglichkeiten Österreichs als dem mittlerweile viertreichstem Land der EU zurück", so KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus. Sie verweist auf die Metallbranche, wo schon jetzt ein Mindestlohn von über 1.300 Euro gilt und fordert einmal mehr einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde.
Einen solchen gesetzlichen Mindestlohn gibt es mittlerweile in 20 der 27 EU-Länder. Dieser liegt in mit Österreich vergleichbaren Ländern deutlich über dem jetzt von den Sozialpartnern ausgehandelten Mindestlohn, so etwa in Luxemburg (9,08 Euro pro Stunde), Irland (8,30), Frankreich (8,27), den Niederlanden (8,13), Großbritannien (7,96) und Belgien (7,93). Ein solcher Mindestlohn stellt auch nicht die Kollektivvertragshoheit der Gewerkschaften in Frage. Er unterstützt diese im Gegenteil sogar, weil er auch in jenen Branchen und Betrieben wo es keine Gewerkschaften gibt Mindeststandards durchsetzt. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist auch unter dem Gesichtspunkt einer seit Ende der 70er Jahre ständig sinkenden Lohnquote und der Tatsache, dass die Löhne in Österreich in den letzten zehn Jahren real nur um magere 2,8 Prozent (zum Vergleich in Schweden um 25,4 Prozent) gestiegen sind zu sehen. Die Kosten für Wohnen, Energie und andere Grundbedürfnisse steigen hingegen überdurchschnittlich, BezieherInnen kleiner Einkommen sind davon besonders stark betroffen, gerade ihre Einkommen bleiben aber zurück. Immer mehr Menschen sind prekär (Teilzeit, geringfügig usw.) beschäftigt. Sie sind durch geringe Stundenanzahl und zu niedrigem Lohn doppelt betroffen. Immer mehr Menschen kommen mit ihrem Einkommen immer weniger aus und werden von einer angemessenen Lebensführung ausgeschlossen und damit grundlegender Menschenrechte beraubt. Ein Grundgedanke des Sozialstaates, Menschen ohne Vermögen wenigstens durch ihre Arbeit am Zuwachs des gesellschaftlichen Reichtums zu beteiligen, wird immer mehr ausgeschaltet. Viele müssen Zusatzjobs annehmen, um über die Runden zu kommen. Besonders betroffen von niedrigen Löhnen sind Frauen, Beschäftigte in Kleinbetrieben und im Dienstleistungsbereich.