SPÖ-Nationalrätin Gisela Wurm: "Probleme durch zu hohe Gefangenenzahlen"
"Zahlen sprechen eine deutliche Sprache", sagt das Mitglied des Justizausschusses im Parlament und führt weiter aus: "Ein Blick auf die Inhaftiertenzahlen im Zeitraum vom Jänner 2000 bis Ende 2006 zeigt einen Anstieg von 6804 auf 9005 Gefangene. Es ist nur logisch, dass dieses enorme Plus bei gleich bleibendem Personalstand zu einer Reihe von Problemen im Vollzug geführt hat, wie wir sie auch aus der Justizanstalt Innsbruck kennen."
Hanebüchenen Argumenten des Vorsitzenden der Justizwachegewerkschaft Tirol, Martin Schöpf von der ÖVP, der behauptet hatte, dass unter der vergangenen von der ÖVP geführten Regierung bis zu 350 zusätzliche Planstellen im Justizwachebereich geschaffen worden seien, begegnet Wurm mit Fakten: "Diese Planstellen, die offenbar einer Vision von Schöpf entspringen, gibt es schlicht und einfach nicht. Offenbar dominiert bei ihm die populistische Parteiader, was den Blick auf die Realität mindert. Es hat unter Schüssel lediglich Nachbesetzungen gegeben, die bedingt durch Pensionierungen notwendig waren. Das hat im Endeffekt aber keineswegs zu einer Steigerung der Personalzahlen geführt. " Wichtig wäre es laut Wurm nun, die Justizanstalten zu entlasten. Das von Justizministerin Maria Berger präsentierte Haftentlastungspaket ist dafür der richtige Ansatzpunkt. Überraschend in diesem Zusammenhang ist allerdings die Haltung von Innenminister Günther Platter. Er stößt sich an der bedingten Entlassung inklusive Ausreise und Wiedereinreiseverbot nach Österreich von Drittstaatsangehörigen. Wurm dazu: "Möglicherweise müssen wir den Minister daran erinnern, dass dieser Punkt auch im Regierungsübereinkommen fixiert wurde."