Willi: "Tiroler UVS-Richter um 1/3 fleißiger, als der Bundesschnitt"
Faktum sei, dass die UVS-Richter in Tirol sehr fleißig sind: Während im Bundesschnitt 150 Akten pro Richter und Jahr bearbeitet werden, sind es in Tirol 220. "Und entgegen der Meinung von LRin Hosp, die Bediensteten seien keine Richter, sondern Landesbeamte, sind sie natürlich Ersteres. UVS-Richter sind natürlich Richter, weil sie unabsetzbar, unversetzbar und weisungsfrei sind", stellt Willi klar. Hosps falsche Interpretation entspreche aber ihrem Vorhaben: "Anstatt unabhängiger Richter wünscht sich die Landesrätin weisungsgebundene Beamte und unterwandert damit den Rechtsstaat."
"In Wahrheit geht es der Landesrätin darum, ihr subtiles Netzwerk der Macht weiter auszubauen. Sie will sich den Tiroler Landesverwaltungsgerichtshof `herrichten`, damit die ÖVP Macht ausüben kann", kennt der GRÜNE Klubobmann die wahren Motive der Landesrätin. "Damit ist das Recht der Tiroler BürgerInnen auf einen wirklich unabhängigen Richter in den Verfahren vor dem UVS nicht sichergestellt. Dass die SPÖ bei diesem perfiden Spiel der Landesrätin mitmacht, zeigt einmal mehr, dass sie aus der Ministrantenrolle nicht herauskommt", so Willi abschließend.