SPÖ hat selbst der Bürgermeisterin die Lizenz zum Drüberfahren erteilt
"Wer hat den Gemeinderat politisch kastriert? Das war ja wohl eindeutig die SPÖ" richtet Mair der Sozialdemokratie aus. Nach dem Innsbrucker Stadtrecht können zwei StadträtInnen Entscheidungen aus dem Stadtsenat dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Auf dieses Recht hat die SPÖ jedoch im Koalitionsvertrag verzichtet.
Im Arbeitsübereinkommen zwischen Für Innsbruck, SPÖ und ÖVP heißt es nämlich: "Die SPÖ verzichtet auf die Einbringung von Minderheitenvoten gemäß § 29 Abs. 6 des Innsbrucker Stadtrechtes im Zusammenhang mit Beschlussfassungen im Stadtsenat." Damit, so Mair, habe die SPÖ der Bürgermeisterin bereits die Lizenz zum Drüberfahren erteilt. "Die SPÖ kann sich in der Koalition nicht durchsetzen. Ihre schlechte Position begann in den Koalitionsverhandlungen und wird immer deutlicher. Die SPÖ darf in der Stadtführung nur ministrieren, dafür hängt sie ab und zu den Kasperl heraus und beschwert sich über Missstände, die die SPÖ selbst verschuldet hat" ist Mair überzeugt. Im Zuge der Stadtrechtsreform bietet sich in den Augen der GRÜNEN die Chance, den Gemeinderat gegenüber dem Stadtsenat und vor allem der Bürgermeisterin zu stärken. "Wenn Anträge im Gemeinderat behandelt werden, dann kann es die Chance auf eine echte Diskussion geben. Und nur der Gemeinderat ist öffentlich, der Stadtsenat nicht" begründet Mair. "Der Grad der Diskussionsverweigerung im Gemeinderat war in der letzten Zeit häufig unerträglich hoch. Wir Grüne wollen wieder eine lebendige Diskussion. Und wenn die SPÖ spät aber doch draufkommt, dass sie sich im Arbeitsübereinkommen unterbuttern hat lassen, dann ist das ja auch ein schöner Lerneffekt."