KPÖ für rasche Beseitigung der Verschmutzung der Raab

Mittwoch, 06. Juni 2007, 13:45 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Behörden und Politik geben sich blind und taub und decken die verursachenden Unternehmen


Für eine rasche Beseitigung der Umweltbelastung durch die Verschmutzung des Grenzflusses Raab durch entsprechende Auflagen der zuständigen österreichischen Behörden an die verursachenden Unternehmen tritt die KPÖ im Interesse eines gutnachbarlichen Verhältnisses zu Ungarn ein. Dies forderte KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus im Zusammenhang mit einem Meinungsaustausch mit Gyula Thürmer, dem Vorsitzenden der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei (Magyar Kommunista Munkáspárt) in Wien.

Die durch massive Schaumbildungen verschmutzte Raab als Folge unzulässiger Ableitungen aus den Industrieanlagen in Heiligenkreuz im Südburgenland belastet zunehmend das Verhältnis zu Ungarn. Zusätzlich werden durch die Geothermie in Fürstenfeld täglich zwischen 30 und 70 Tonnen Salz über die Feistritz und die Lafnitz in die Raab geleitet und gelangen bis nach Ungarn. Darüber hinaus liegen die Schornsteine des Biomassekraftwerks und der Faserfabrik Lyocell genau in der Hauptwindrichtung nach Szentgotthárd, und jetzt will der burgenländische Gasversorger in unmittelbarer Grenznähe eine Müllverbrennungsanlage errichten.

Als Nutznießer der EU-Förderungen wurden in der Region Jennersdorf-Heiligenkreuz seit dem EU-Beitritt 1995 ohne Rücksichtnahme auf eine vernünftige und mit dem Nachbarland abgestimmte Raumplanung mit der Ansiedlung des Lyocell-Werkes der Lenzing AG und einem Industriepark als größte Einzelförderung der gesamten Ziel-1-Phase des Burgenlandes errichtet. Damit ist unter anderem die auf ungarischer Seite verfolgte verstärkte Orientierung auf den Tourismus betroffen und leidet die Lebensqualität der Bevölkerung.

Die Empörung der betroffenen Bevölkerung im ungarischen Grenzgebiet wächst. Bürgerinitiativen und UmweltschützerInnen in der ungarischen Grenzstadt Szentgotthárd sind schon seit sechs Jahren aktiv, um diese Missstände zu beseitigen. Die österreichische Politik und die zuständigen Behörden haben aber bislang das Problem schöngeredet und Maßnahmen gegen die Verursacher abgeblockt.

Während die burgenländische Landesspitze in Ungarn gegen den Plan eines Braunkohlekraftwerkes in der Nähe von Szombathely demonstrierte, wurde eine Demonstration ungarischer UmweltschützerInnen in Eisenstadt gegen die Verschmutzung der Raab für illegal erklärt: "Es ist paradox und entspricht einer Kolonialherrenmanier, wenn sich das offizielle Österreich gegen Umweltbelastungen etwa durch Atomkraftwerke in Nachbarländern empört, sich gleichzeitig aber blind und taub zu der auf Kosten eines Nachbarlandes verursachten Umweltverschmutzung gibt und die Verursacher durch Untätigkeit deckt", kritisiert Klaus.

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