KPÖ ist besorgt über wachsende Aufrüstung und Zunahme von Spannungen in Osteuropa
"Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik müssen daher jetzt im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik Österreichs gegen diese Rüstungspläne aktiv werden. Statt Eurofighter-Kauf und Beteiligung an einer Euro-Armee muss Österreich eine Alternative zur Militarisierung der EU entwickeln", fordert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner und sieht dies auch als Unterstützung für den zunehmenden Widerstand gegen die Raketenstationierung in den betroffenen Ländern selbst. In Tschechien haben sich bereits mehrere betroffene Gemeinden mit klarer Mehrheit gegen die Errichtung von Radaranlagen als Teil des Raketensystems ausgesprochen.
Die Strategie der USA zielt offensichtlich darauf, die gerne als "neues Europa" definierten Länder Osteuropas militärisch an die NATO zu binden, ökonomisch aber der EU anzulasten um sich auf diese Weise den Einfluss auf die Entwicklung der EU zu sichern. Gezielte antikommunistische Maßnahmen wie das Verbot kommunistischer Symbole und die Schändung des Grabes des früheren KP-Chefs Janos Kadar in Ungarn, das Verbot des Kommunistischen Jugendverbandes in Tschechien, der Konflikt um die Verlegung des Rotarmisten-Denkmals in Tallin und die Inspiration diverser "Revolutionen" in der Ukraine, Georgien und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken sind offensichtlich Teil dieses Repertoires im Konfliktdreieck zwischen USA, EU und Russland. Auf der Gegenseite stehen verschärfte Repressionen und eine zunehmende Ausschaltung der politischen Opposition in Russland, der nach wie vor ungelöste Krieg in Tschetschenien mit der damit verbundenen Fluchtwelle und ein mafiöser Kapitalismus von durch Diebstahl ehemaligen Volkseigentums reich gewordener Oligarchen abgesichert durch einen zunehmend autoritäreren Staatsapparat. Diese Tendenzen werden durch eine Aufrüstung zweifellos weiter verstärkt. Geradezu absurd sind Bestrebungen Russland in die US-Pläne mit einzubinden oder gar einen gemeinsamen Raketenschild der NATO-Staaten und Russlands zu errichten, was zwangsläufig die Frage aufwirft, gegen welche Bedrohung sich dieser neue Rüstungswahnsinn richten soll. Letztlich bleiben dann wohl nur mehr die Profitinteressen der Rüstungsindustrie als Motiv übrig: "Umso dringlicher sind österreichische Initiativen für eine allgemeine Abrüstung und Entspannung, anstatt in die Denkmuster des "kalten Krieges" wenn auch unter geänderten Bedingungen zurückzufallen", so Messner abschließend.