Beharren auf gescheiterter EU-Verfassung verstärkt politisches Unbehagen
Statt im Auftrag der deutschen Kanzlerin und EU-Ratsvorsitzenden Angela Merkel einen Werbefeldzug für die an der Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlanden im Mai 2005 gescheiterte Verfassung zu unternehmen und dem krampfhaften Bemühen deren Substanz zu erhalten, sollte sich Gusenbauer lieber fragen, warum das Unbehagen von immer mehr Menschen über die EU wächst und über Alternativen zu diesem Vertrag nachdenken.
Der Bundeskanzler missachtet zudem den Willen der Bevölkerung, wenn er demonstrativ erklärt "Österreich ist für den europäischen Verfassungsvertrag". Bekanntlich haben ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat die Verfassung abgesegnet, gleichzeitig aber die unter anderem auch von der KPÖ verlangte Volksabstimmung darüber mit fadenscheinigen Argumenten verweigert. SPÖ-Europasprecher Caspar Einem war sich dabei nicht zu blöd zu erklären, es sei für die Menschen unzumutbar sich mit dem Verfassungsentwurf zu befassen, dazu hätten sie ja schließlich die Abgeordneten gewählt. Wenn die Bundesregierung ihren von Außenministerin Ursula Plassnik beim "Europaforum Wachau" geäußerten Anspruch auf "genaues Hinhören und Eingehen auf die konkreten Erwartungen und Bedürfnisse der Bürger" ernst nimmt, ist sie mit dem Beharren auf der gescheiterten Verfassung auf dem falschen Dampfer unterwegs. Der Kritik von Portugals Ministerpräsident José Sócrates als kommenden Ratsvorsitzenden, dass die Verfassung "nicht zu einer Differenzierung" beitragen soll und seiner Besorgnis über ein "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" steht die österreichische Politik mit ihrem Beharren auf einem Vertrag der eben diese Entwicklung fördert gegenüber. Vom vielfach strapazierten Anspruch auf ein "soziales Europa" kann dabei keine Rede sein. Die KPÖ bekräftigt neuerlich ihre Ablehnung der vom politischen Establishment im Interesse der Konzerne betriebenen Wiederbelebung des gescheiterten Verfassungsentwurfs: "Wir brauchen kein neoliberales Europa der Konzerne, das zu einer Supermacht hochrüstet und von den drei EU-Elefanten Deutschland, Frankreich und Großbritannien bestimmt wird, sondern ein demokratisches, soziales und friedensorientiertes Europa. Dazu sind jedoch völlig andere Grundlagen erforderlich, als sie die gescheiterte Verfassung aufweist", so Fritz-Klackl abschließend.