Bundessprecher Mirko Messner kündigt Demokratiepaket der KPÖ zum Wahlrecht an
Messner kündigt im Zusammenhang mit der Wahlrechtsreform ein Demokratiepaket der KPÖ an. Dieses soll als Kernpunkte die Abschaffung der geltenden Grundmandatshürde und der 4-Prozent-Klausel nach dem Prinzip "Jede Stimme muß gleich viel wert sein", die Ablehnung einer Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sowie des verstärkt diskutierten Mehrheitswahlrechts und weiters die Forderung nach einem Wahlrecht für alle die in Österreich leben, arbeiten sowie Steuern und Abgaben zahlen unabhängig von der Staatsbürgerschaft beinhalten.
"Der bürgerliche Parlamentarismus befindet sich unübersehbar in einer Krise, wie die kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligung verdeutlicht. Eine Mehrheit im Parlament entscheidet immer öfter gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Gleichzeitig werden die Parlamentsparteien immer austauschbarer", so Messner. Aber anstatt den WählerInnen mehr Mitsprache einzuräumen und das Interesse an politischen Entscheidungen zu erhöhen, reagiert das politische Establishment gegenteilig. Die KPÖ tritt daher auch für mehr direkte Demokratie ein, etwa indem wichtige Themen - wie etwa die 2005 vom Parlament ohne Befragung der Bevölkerung durchgepeitschte EU-Verfassung - einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen, weil damit das Interesse an politischer Auseinandersetzung geweckt wird.