UVS neu: Recht der BürgerInnen auf unabhängige Justiz nicht mehr

Sonntag, 03. Juni 2007, 15:43 Uhr

Beitrag von: josti

Willi: "ÖVP schafft 'ehemals unabhängigen Verwaltungssenat'"

"Die ÖVP baut ihr subtiles Netzwerk der Macht weiter aus. Obwohl vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes abwärts alle Top-Juristen den Gesetzesentwurf zum neuen UVS-Gesetz (Gesetz über den unabhängigen Verwaltungssenat) kritisiert haben, kümmert das LRin Anna Hosp nicht" meldet sich heute der GRÜNE Klubobmann zu Wort. VwGH- Präsident Jabloner hatte Hosp einem Brief noch gebeten, von der Regelung Abstand zu nehmen, weil ohnehin die Landesverwaltungsgerichtshöfe kommen. "Der Landesrätin ist die Einflussmöglichkeit der ÖVP-dominierten Regierung wichtiger als das garantierte Recht der BürgerInnen auf ein wirklich unabhängiges Verfahren" ärgert sich der Willi.

"Es war schon peinlich genug, dass der Verfassungsgerichtshof wieder einmal Teile eines Tiroler Gesetzes aufheben musste. Die Peinlichkeiten setzen sich mit diesem Gesetzesentwurf fort. Es ist zum Schämen, wie die ÖVP mit rechtsstaatlichen Grundsätzen umgeht" kritisiert der GRÜNE Klubobmann.

"Damit dem UVS kein Maulkorb umgehängt werden kann, erwarten wir uns von den SPÖ-Regierungsmitgliedern, dass sie am Dienstag diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen. Bis jetzt hat die SPÖ völlig zu Recht dagegengehalten. Wenn sie das nicht mehr tut, bestätigt sie wieder: sie ist der Ministrant der ÖVP" schließt Willi

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