SP-Verkehrssprecher Dornauer: Nicht Förderung an Busse in Osttirol sind das Problem, sondern die Rechtsgrundlagen der EU
"Die öffentliche Hand hat die Gewährleistung der Daseinsvorsorge zu erfüllen", sagt Dornauer. Dazu gehören neben dem Öffentlichen Verkehr auch Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie, etc. "Es kann nicht sein, dass überall immer der Wettbewerb bzw. der Markt im Vordergrund steht!"
"Die EU sollte wegkommen von der wirtschaftspolitischen Schiene und zurückfinden zu den Menschen und ihren Bedürfnissen. Nicht die Förderungen für den Nahverkehr in Osttirol sind das Problem, sondern die Rechtsgrundlagen der EU, die darin einen Missstand sehen", so Dornauer, der einen klaren Auftrag an die EU-Kommission hat: Die EU Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit der Daseinsvorsorge der Bevölkerung gehören geprüft und geändert.