VIER JAHRE SIND GENUG

Montag, 14. Mai 2007, 08:38 Uhr

Die Regierung plant eine Reforum des Wahlrechts und damit eine Kürzung demokratischer Rechte. Künftig soll der Nationalrat bzw. die Bundesegierung nur noch alle 5 Jahre (statt bisher alle 4 Jahre) (ab)gewählt werden. Auf ein ganzes Lebensalter von etwa 80 Jahren gerechnet, bedeutet diese Verlängerung der Wahlperiode, dass die Regierung (selbst unter Berücksichtigung der geplanten Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre) uns etwa 3 Wahlen vorenthalten will.

Im gesamten Wahlkampf gab es keinen öffentlichen Diskurs über selteneres Wählen bzw. längeres Regieren. Es gibt daher auch keinen WäherInnenauftrag für die geplante Verlängerung der Wahlperiode. Eine Volksabstimmung darüber ist ebenfalls nicht vorgesehen. Wer seine/ihre Stimme gegen die geplante Wahlrechtsreform abgeben möchte kann das auf http://www.4jahresindgenug.at/

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http://imzoom.info/article.php/20070514083826468