Kritik am fragwürdigen Monopol für teilprivatisierte Casinos AG
Betrieben wird die Marktöffnung aber auch durch massive Bedenken der EU-Kommission gegen das österreichische Glücksspielgesetz unter Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit als eine der vier Grundfreiheiten der EU. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Regelung als nationale Angelegenheit bewertet und damit großen Interpretationsspielraum offengelassen.
Da jedoch die Casinos AG bereits teilprivatisiert ist - 34 Prozent sind Streubesitz, 33 Prozent im Besitz der staatlichen Münze Österreich AG, 33 Prozent im Besitz der zum Raiffeisen-Konzern gehörenden Medial Beteiligungs GmbH - tritt die KPÖ auch für eine volle Wiederverstaatlichung dieses Glücksspielunternehmens ein: "Es ist ein Widersinn, wenn ein teilprivatisiertes Unternehmen auf einem an sich nur dem Staat zustehendem Monopol gegen unerwünschte Konkurrenz beharrt und damit die Profite privater Eigentümer sichert", meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber. Das Argument von Casinos-Chef Friedrich Stickler "Nur das Monopol kann den Spielerschutz optimal gewährleisten" dürfte von der Casinos AG trotz angeführter 85.000 Sperren sehr freizügig ausgelegt werden, sonst wäre es nicht möglich gewesen, dass der von Politik und Medien jahrzehntelang gehätschelte gescheiterte Sturm-Graz-Präsident Hannes Kartnig vermutlich 2,9 Millionen Euro Vereinsgelder in den Spielcasinos verspielt hat, ohne längst vom Casino-Besuch gesperrt worden zu sein. Laut Studien von Bernhard Felderer (IHS) und Gerhard Hanappi (TU Wien) führen die Casinos AG und deren Lotterien-Tochtergesellschaft rund 80 Prozent ihrer Einnahmen als Steuern ab, 2005 waren dies 525 Millionen Euro, die sich bei einer Liberalisierung allerdings wesentlich reduzieren würden. Befürchtet werden weiters sinkende Mittel für Sport- und sonstiges Sponsoring. Der Glücksspielmarkt wird zunehmend von illegalen Anbietern unterminiert, so gibt es bereits "einige hundert" Pokercasinos, darunter sechs große mit mehr als hundert Spieltischen. Auch sind schätzungsweise an die 8.000 Automaten illegal aufgestellt, vor allem in den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Burgenland wo das "Kleine Glücksspiel" verboten ist. Aber auch in den Bundesländern mit legalem "Kleinen Glücksspiel" wird die Spielsucht immer mehr zum gesellschaftlichen Problem. Dies hat etwa den steirischen KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger mit Verweis auf die illegale "Freischaltung" von Automaten zum Spielen mit unbegrenztem Risiko und bereits 1,5 Prozent Spielsüchtige in der Gesamtbevölkerung, darunter immer mehr Jugendliche, veranlasst eine Kampagne gegen die Spielsucht zu starten. Laut Aussagen des Rechtsexperten Heinz Mayer ist eine EU-rechtskonforme Beschränkung des Glücksspiels im Zusammenhang mit der EU-Dienstleistungsfreiheit nur unter Bezug auf schädliche Wirkungen wie Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und zum Schutz der SpielerInnen möglich, nicht aber unter Berufung auf einen Steuerausfall für den Staat. Ein striktes staatliches Monopol für den gesamten Glücksspielmarkt wäre daher nach Meinung der KPÖ die beste Regelung um dies zu gewährleisten.