Dubiose Zahlungsflüsse zeigen eine parteiübergreifende Verlotterung der Sitten
Spitzenreiter beim Abcashen ist nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses das BZÖ-Werberehepaar Gernot und Erika Rumpold, das eisern über eine Lücke von drei Millionen Euro im EADS-Werbeauftrag für seine "100% Communications" von insgesamt 7,8 Millionen Euro schweigt, aber eine Pressekonferenz für 96.000 Euro als völlig normal findet. Bis zu drei Millionen Euro sind - angeblich ohne jede Gegenleistung - an den Fußballklub Rapid Wien für "Jugend- und Nachwuchsförderung" geflossen, dessen Präsident Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger nähere Auskünfte verweigert. Im Kuratorium von Rapid sitzt bezeichnenderweise auch Heeresminister Norbert Darabos.
Der ehemalige FPÖ-Kommunikationsexperte Kurt Lukasek kassierte 28.500 Euro Honorar für die Vermittlung der Rapid-Förderung. Die Firma "Creativ Promotion" von Ex-Air-Chief Erich Wolfs Gattin erhielt 87.600 Euro "Darlehen" von EADS, mittlerweile interpretierte sie dies als "Anzahlung", wofür bleibt freilich offen. Weitere auffallende Zahlungen erfolgten an den ungarischen Militärexperten Janos Szabo für die "Airpower 03" (220.000 Euro), an Alfred Plattners "P&P Consulting" für Beratungstätigkeit" (188.000 Euro). Die Schlüsselfigur bei diesen Transaktionen ist der Lobbyist Erhard Steininger, der vorsorglich vom schwedischen Rüstungskonzern Saab zur "europäischen" EADS gewechselt ist. "Die scheinbare Mutlosigkeit von Gusenbauer & Co. aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen hat einen tieferen Grund als nur großkoalitionäre Befindlichkeiten gegenüber der ÖVP. Die SPÖ ist nicht nur selbst in den Eurofighter-Deal verstrickt, sondern tritt als staatstragende und EU-konforme Partei seit jeher für die militärische Luftraumsicherung ein", so Messner. Die SPÖ hat dabei auch kein Problem, dass für Österreich militärisch überflüssige Kampfflugzeuge nur als Baustein der EU-Militarisierung Sinn machen, was jedoch im klaren Gegensatz zur österreichischen Neutralität steht: "Die SPÖ stimmte bekanntlich ja auch für die EU-Verfassung, die als einen Kernpunkt die Militarisierung der EU beinhaltet und bügelte alle Kritiker dieser mittlerweile gescheiterten Verfassung nieder", erinnert der KPÖ-Bundessprecher. Bereits bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Ende Oktober 2006 wurde die Chance, per Parlamentsmehrheit den Eurofighter-Vertrag aufzulösen, vergeben. Jetzt wäre ein Ausstieg laut Expertenaussagen zum Greifen nahe, aber die SPÖ redet auffälligerweise nur mehr von einer Reduzierung der Stückzahl oder einem Preisnachlass. Dahinter steckt offensichtlich, dass ein Totalausstieg niemals wirklich beabsichtigt war, sondern die SPÖ das Thema nur als willkommene Wahlkampfmunition nutzte. "Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag würde realpolitisch entsprechend der politischen Grundhaltung der SPÖ zur "Luftraumsicherung" den Einstieg in einen anderen Vertrag bedeuten, das Täuschungsmanöver gegenüber den WählerInnen würde damit offensichtlich werden", so Messner abschließend. Die KPÖ bekräftigt einmal mehr ihre grundsätzliche Ablehnung des Kaufes von Militärflugzeugen jeglicher Art und fordert die Auflösung des Bundesheeres und stattdessen eine aktive Neutralitätspolitik.