Regierung soll Haftungen für BAWAG-PSK von Einhaltung österreichischer Gesetze abhängig machen und Staatskonten neu ausschreibe
Da die BAWAG-PSK auch eine Hausbank der Republik ist, fordert die KPÖ von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer auch die Neuausschreibung der Staatskonten. Dabei geht es immerhin um ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro, womit die Republik der größte Kunde der BAWAG-PSK ist: "Auch muss seitens der Regierung unmissverständlich klargestellt werden, dass für in Österreich tätige Banken grundsätzlich österreichisches Recht zu gelten hat und nicht Weisungen aus den USA", so Messner. Die KPÖ wird ihrerseits ihre Geschäftsbeziehungen zur BAWAG-PSK überprüfen und fordert die anderen Parteien ebenfalls dazu auf.
Als heuchlerisch bezeichnet Messner das Bedauern von BAWAG-PSK-Generaldirektor Ewald Nowotny, der sich im "Standard"-Interview dabei auch noch auf seine politische Vergangenheit beruft: "Statt solche Krokodilstränen zu vergießen sollte Nowotny angesichts solcher inakzeptabler Forderungen des neuen Eigentümers Cerberus zurücktreten. Aber anscheinend ist die Gage doch wichtiger als die Moral und die politische Gesinnung." Aus der Sicht der KPÖ ist die Kündigung der Konten für kubanische BürgerInnen eine offene Diskriminierung für welche es keine wie immer geartete Rechtfertigung gibt. Laut Verfassungsrechtler Heinz Mayer widerspricht eine solche Aufkündigung von Konten den Menschenrechten, weil es verboten ist, Menschen auf Grund ihrer Rasse oder Nation zu benachteiligen. Ähnlich scharf kritisiert auch der Verein ZARA diese Diskriminierungspolitik. Nach der Übernahme der BAWAG-PSK vom bisherigen Eigentümer ÖGB durch den US-Finanzinvestor Cerberus und einer Gruppe österreichischer Unternehmen (Wüstenrot, Generali, Post, Androsch) sollen offensichtlich auch in Österreich US-Auflagen exekutiert werden. Das 1996 in den USA in Kraft getretene Helms-Burton-Gesetz gegen Kuba ist die Fortsetzung der seit 1961 gegen das karibische Land durchgeführten US-Sanktionspolitik und zielt auf die weitere wirtschaftliche Isolierung Kubas.