Willi: "Steirisches Modell könnte helfen
Ex-Finanzminister Grassers Sparwut beim Personal in den Finanzämtern kostet letztlich viel Geld, weil Steuergelder mangels aktueller Einheitswertbemessungen nicht eingehoben werden können, erklärt der GRÜNE Klubobmann. "Mein Vorschlag war: entweder die ÖVP schafft es, die Sparwut bei den FinanzbeamtInnen zu stoppen oder ersatzweise das notwendige Personal über Gemeindebeiträge zu finanzieren. Die ÖVP hat wieder einmal auf Kosten der Gemeinden alles verschlafen." Die Gemeinden müssten sich endlich wehren, so Willi. Er schlägt vor, das Modell aus der Steiermark zu adaptieren: dort gibt es seit Herbst 2006 ein Pilotprojekt, wo Gemeindebedienstete eng mit dem Finanzamt kooperieren und so einen Akten-Rückstau verhindern.
"Wir GRÜNE werden im kommenden Landtag einen entsprechenden Antrag einbringen, um die Misere zu beenden. Mit Spannung erwarten wir das Verhalten der ÖVP. Wenn sie - wie bei der Getränkesteuer - den Gemeinden in den Rücken fällt, dann hoffe ich einmal mehr, dass die nächste Landtagswahl ein Denkzettel für die desaströse ÖVP wird."