Gemeinden verlieren Millionen bei Grundsteuer

Dienstag, 17. April 2007, 13:36 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

SP-Bock fordert mehr Kompetenzen für die Gemeinden bei Einheitswertbescheiden


"Es geht nicht nur ums Geld, sondern auch um Gerechtigkeit!" erklärt SP-Finanzsprecher Hans-Peter Bock zur Debatte um die ausstehenden Grundsteuern. "Wenn Nachbarn unterschiedlich bemessen werden, nur weil der eine das Glück hat wegen der veralteten Einheitsbewertung weniger Grundsteuer zu zahlen, ist das ungerecht und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz!" führt Bock aus.

Das Grundproblem ist die Hauptfeststellung des Einheitswertes. Die letzte hat 1973 stattgefunden. Seitdem hinkt der reale Einheitswert dem Verkehrswert massiv hinterher. Dieses Faktum hat ja auch zum Wegfall der Erbschaftssteuer nach dem jüngsten VfGH-Urteil geführt.

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