SPÖ-Initiativen zum Dreier-Landtag beschäftigen sich mit Brennerbasistunnel und elektronischen Krankenakten
"Derzeit gibt es noch keine Grundsatzentscheidungen der Nationalstaaten Italien und Österreich zum Basistunnel. Solche sind aber nötig, um das Projekt weiterzutreiben", erklärt Dornauer. Deshalb werden sich die Vertreter der Regionen morgen verpflichten, die interregionale Zusammenarbeit zu intensivieren und alle Kräfte zu bündeln, um in Italien und Österreich diese Grundsatzentscheidungen herbeizuführen. "Allein schafft das keine Region", sagt Dornauer. Der Wermutstropfen dabei: Der Termin für die Fertigstellung des Tunnels ist nach hinten gerückt.
Ein zweiter Antrag, der auf SPÖ-Initiative zurückgeht, thematisiert den Zugriff auf elektronische Krankenakten. "Weil eine entsprechende Abmachung zwischen Italien und Österreich fehlt, müssen Krankengeschichten quasi über den Brenner getragen werden", sagt SP-Gesundheitssprecherin Gabi Schiessling. Das betrifft zum Beispiel die neu erbaute Strahlentherapie in Bozen, mit der es von Innsbruck aus regen Austausch des Personals gibt. Die Krankenakten dazu müssen immer auf CD gebrannt und so transportiert werden. "Ein elektronischer Zugriff über die Staatsgrenze hinweg - selbstverständlich unter Wahrung des Datenschutzes - könnte in vielen Fällen die Behandlung beschleunigen und würde überdies Kosten sparen", meint Schiessling.