Kaufkraft der Lohnabhängigen stagniert, Besteuerung von Kapital und Vermögen tendiert gegen Null
"Buchinger lässt nun schon fast regelmäßig Luftballons steigen um das regierungskritische WählerInnenpotential bei der Stange zu halten", meint Messner und weist auf zwei wesentliche Ursachen für das besorgniserregende Auseinanderklaffen von wachsenden Reichtum einer kleinen Minderheit auf der einen Seite - nur ein Prozent der Bevölkerung besitzt in Österreich ein Drittel des Vermögens - und der zunehmenden Zahl von Armut bedrohter Menschen - laut Sozialbericht bereits 1,04 Millionen Menschen die mit weniger als 848 Euro monatlich auskommen müssen - hin.
Zum einen ist dies die jahrelange defensive Lohnpolitik der Gewerkschaften mit falscher Rücksichtnahme auf den "Sozialpartner" Kapital und dessen verlogener Argumentation den Standort nicht zu gefährden. Zum anderen ist es die Steuerpolitik der jetzigen sowie früheren Regierungen die zu einer immer geringeren Steuerleistung von Kapital und Vermögen führen und Österreich zum EU-Steuerparadies verkommen lassen. Wie jetzt auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) feststellt, werden die heimischen Unternehmen durch zu geringe Binnennachfrage wegen zu niedriger Löhne tendenziell Richtung Export gedrängt. Eine jahrelange Lohnzurückhaltung hat die heimischen Lohnstückkosten stärker als bei der Konkurrenz sinken lassen. Es ist beschämend für den ÖGB, wenn sogar das Wifo jetzt eine geänderte Lohnpolitik zur Stärkung der Inlandsnachfrage fordert. Die letzte allgemeine Arbeitszeitverkürzung fand in Österreich 1975 statt, es ist wohl kein Zufall, dass seit Ende der 70er Jahre die Lohnquote ständig zurückgeht. Obwohl der ÖGB seit 1987 die 35-Stundenwoche fordert hat er sich realpolitisch auf die Flexibilisierung eingelassen wodurch Österreich heute mit 44,1 Stunden durchschnittlicher realer Wochenarbeitszeit EU-weit negativ an der Spitze steht. Verbunden mit der Unterordnung des ÖGB unter die Wünsche des Kapitals ist eine immer weiter reichende Prekarisierung in der Arbeitswelt und Gesellschaft die Folge. Im Jahre 2006 waren bereits 37 Prozent der Unselbständigen in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis. Während Lohnabhängige aus Unkenntnis jährlich auf rund 200 Millionen Euro an Steuerabschreibungen verzichten, wird die Steuerleistung von Kapital und Vermögen völlig legal immer geringer. Dazu beigetragen haben SPÖ- wie ÖVP-Finanzminister beginnend mit der Aufhebung der Kapitalverkehrskontrolle, Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes, Einführung der steuerschonenden Privatstiftungen, Senkung der Körperschaftssteuer, Gruppenbesteuerung und aktuell mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Nicht genug schulden die Unternehmen inzwischen fast zwei Milliarden Steuern und stehen zudem bei den Krankenkassen mit 900 Millionen Euro in der Kreide, die Hälfte davon Geld von Beschäftigten, das im Wege der Lohnverrechnung einbehalten wurde. Wenn Unternehmen und MillionärInnen ihren Teil zur Steuerleistung erbringen und der Staat die entsprechenden Mittel hat, kann auch künftig das soziale Netz finanziert werden. "Eine offensive Politik der Gewerkschaften in Hinblick auf Löhne und Arbeitszeitverkürzung und eine Steuerpolitik die von Kapital und Vermögen die entsprechend sozialer Gerechtigkeit zumutbare Steuerleistung verlangt werden Schlüsselfragen für die Entwicklung der nächsten Jahre sein", so Messner abschließend.