BAWAG P.S.K. kündigt Konten kubanischer Staatsbürger

Sonntag, 15. April 2007, 10:09 Uhr

Beitrag von: KPÖ

KPÖ-Bundessprecher Messner fordert alle Bawag P.S.K. Kunden auf, sich mit Protest-Emails und Anrufen an die Bawag zu wenden

Ein Sprecher der Bawag begründet die Auflösung der Konten von Menschen mit und ohne Doppelstaatsbürgerschaft damit, dass es "um aufsichtsrechtliche Bestimmungen, die die Bank zu erfüllen" habe, geht. Der Helms-Burton-Act untersagt es US-amerikanischen Unternehmen nämlich, mit kubanischen Staatsbürgern Geschäfte zu machen. Laut Bawag-Sprecher gilt die Bestimmung auch für sämtliche ausländische Töchter von US-Firmen und damit nach dem Eigentümerwechsel auch für die Bawag.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner findet das Agieren der Bawag P.S.K-Gruppe "erbärmlich". Einmal mehr zeige sich, so Messner, "wie wichtig es ist, die skandalösen Folgen der Embargopolitik, die die US-Adminstration gegenüber Kuba betreibt, aufzuzeigen und sich dagegen zu verwehren".

Messner stellt die Frage, ob eine Firma, die in Österreich Geschäfte macht, nicht auch "österreichischem Recht" unterliegt und fordert eine Stellungnahme des Justizministeriums ein.

Messner fordert alle Bawag P.S.K. Kunden auf, sich mit Protest-Emails und Anrufen an die Bawag zu wenden - sollte die Bawag P.S.K.-Gruppe keine Möglichkeit finden, die Situation mit ihrem us-amerikanischen Management zum Vorteil aller KubanerInnen in Österreich zu lösen, sollten Kunden auch "das Verlassen der Bank" in Erwägung ziehen.

Tel. und E-Mail-Adressen für Protest-Aktivitäten finden sich unter
http://www.bawag.com/bawag/__Kontakt__Filialen/Privatkunden/nav.html
http://www.psk.at/psk/__Services/Privatkunden/nav.html

Hintergrund

Das 1996 in den USA in Kraft getretene Helms-Burton-Gesetz gegen Kuba war eine Weiterführung der seit 1961 gegen das kommunistische Regime im karibischen Land durchgeführten US-Sanktionspolitik. Es zielte auf die weitere wirtschaftliche Isolierung Kubas ab. Das von zwei Republikanern, Senator Jesse Helms und dem Abgeordneten Dan Burton, eingebrachte Gesetz lässt unter bestimmten Bedingungen Klagen gegen in Kuba tätige ausländische Unternehmen zu, die von beschlagnahmtem amerikanischen Besitz profitieren.

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