SPÖ-Landwirtschaftssprecher Bachmann ortet Handlungsbedarf für Bürgermeister
"Was für die Jagdvergabe gilt, ist auf die Gemeinden umzulegen", so Bachmann. "Das Gemeindevermögen, zu dem selbstverständlich auch das Gemeindegut gehört, ist sorgsam zu verwalten und zu erhalten", sagt der SP-Agrarsprecher. In Anbetracht der möglichen Rechtsfolgen empfehle er daher allen Bürgermeistern von Gemeinden, die durch Regulierungen ihr Gemeindegut an Agrargemeinschaften verloren haben, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten, um dieses Unrecht zu beseitigen. Er verweist auf die jüngst beschlossene Flurverfassungsnovelle, die den Gemeinden ein Antragsrecht auf Änderung der Regulierungspläne einräumt. "Damit sind sie in der Lage, einen gerechten Ausgleich für den Substanzwert und die vorenthaltenen Nutzungen des Gemeindegutes im Interesse der Bevölkerung und der kommunalen Vorhaben anzustreben."