SP-Klubmann Pechlaner stellt sich vor die Bürgermeister, die um ihr Gemeindegut kämpfen
Mit der Sonderausgabe werde offenbar eine Imagekorrektur für die Agrargemeinschaften betrieben, nachdem diese in den letzten Monaten stark in öffentliche Diskussion gekommen sind. "Hintergrund sind die fragwürdigen Gemeinderegulierungen zwischen 1950 und 1980", erläutert Pechlaner, "Flächen zwischen 2.000 und 3.000 Quadratkilometer kamen kostenlos (!) an die Agrarier und die Gemeinden müssen heute hohe Preise zahlen, wenn sie - ehemals eigene - Grundstücke für kommunale Zwecke wie Schulen, Kindergärten, Wohn- und Gewerbegebiete etc. benötigen." Auf der anderen Seite häufen die Agrargemeinschaften Rücklagen in Millionenhöhe an und verteilen Bargeld an ihre Mitglieder, die zum größten Teil keine aktiven Bauern mehr sind.
"Wenn sich Bürgermeister in ordentlichen Verfahren bemühen, für ihre Bevölkerung das Gemeindegut wieder zu erlangen, so ist das ihre Pflicht", verteidigt Pechlaner die Ortschefs. Verwundert zeigt er sich, dass in der Sonderausgabe die Agrargemeinschaften Mieders und Neustift als beispielhaft hervorgehoben werden. "Mieders hat durch die Regulierung 685 Hektar und Neustift 4.267 Hektar Gemeindegut verloren. Beide Fälle sind beim VfGH anhängig, also kann das Wirken der Agrargemeinschaften dort nicht so segensreich sein." Nicht nachvollziehen kann der SP-Klubchef den Kommentar von LR Steixner in der Bauernzeitung. "Steixner hat als Abgeordneter im Landtag den rechtlichen Zugriff der Gemeinden auf das ehemalige Gemeindegut verlangt", so Pechlaner, "und er hat als Landesrat die Novelle vorgelegt, in der eingeräumt wird, dass den Gemeinden Unrecht geschehen ist, weil der Substanzwert des Gemeindegutes nicht berücksichtigt wurde und es zu keiner vollständigen Vermögensauseinandersetzung gekommen ist." Er könne daher nicht verstehen, dass Steixner "seine" ÖVP-Bürgermeister kritisiere, die jetzt von ihrem Recht Gebrauch machen.