STEIXNERS ANKÜNDIGUNG ZUR SENKUNG DER BAULANDPREISE

Dienstag, 03. April 2007, 13:09 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Willi glaubt nicht an "schwarzes Wunder"


"Die Aussagen von LR Steixner, dass er für kostengünstiges Bauland in Tirol sorgen will, sind unglaubwürdig," stellt der GRÜNE Klubobmann Georg Willi fest. Der Agrarlandesrat habe wie die gesamte ÖVP bislang so gut wie Nichts unternommen, um für günstigere Baulandpreise und mehr Sozialpflichtigkeit am Grundstücksmarkt zu sorgen -- im Gegenteil. "Im Landtag hat Steixner noch jeden Versuch zu Fall gebracht, im Interesse der Jungfamilien und zur Deckung ihres Baulandbedarfes gesetzliche Änderungen vorzunehmen. Nackte Standesinteressen waren ihm stets wichtiger," sagt Willi und nennt auch gleich konkrete Beispiele.

Steixner habe etwa erfolgreich vereitelt, den Tiroler Grundverkehr verfassungskonform zu regeln. "Sowohl der österreichische Verfassungsgerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof haben den Tiroler Grundverkehr wiederholt gerüffelt. Trotzdem weigert sich Steixner, eine rechtlich haltbare Novelle auf den Tisch zu legen." Ebenso sei Steixner längst bekannt, dass die Übertragung von rund einem Fünftel der Landesfläche von den Gemeinden an die Agrargemeinschaften gesetz- und verfassungswidrig war und ist. "Ein klassischer Fall von Interessens- und Standespolitik für einen kleinen Teil der Bevölkerung, den Landesrat Steixner im Prinzip nach wie vor für gut und richtig und für 'politisch gewollt' hält. Die Tiroler BürgerInnen zahlen die Zeche, während bei den Agrargemeinschaften riesige Vermögenswerte liegen."

Willi Fazit: "Aus dieser langen Geschichte der reinen Interessenspolitik für eine kleine Gruppe von Bauern erscheint es höchst unglaubwürdig, dass sich Landesrat Steixner jetzt plötzlich zum Retter der Jungfamilien aufspielt. Sämtliche Landtagsinitiativen der GRÜNEN in diese Richtung sind bisher mit den Stimmen der ÖVP und von Anton Steixner abgelehnt worden," so Georg Willi.

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