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Mit dem Faymann-Paket wird Österreich überrollt

    
Dienstag, 27. März 2007, 13:42 Uhr
Beitrag von: O-PT-S
KPÖ Schuldenberg von ÖBB und ASFINAG wächst von 17 auf 25 Milliarden Euro
Als undifferenzierte Umsetzung und Fortschreibung des neoliberalen EU-konformen Mobilitätswahns, im Widerspruch zu den lautstark betonten Klimaschutzzielen, garniert mit einer gehörigen Portion Rosstäuscherei charakterisiert die KPÖ das am 26. März 2007 von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) und Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ) präsentierte Verkehrsbauprogramm der Bundesregierung
Foto: KPÖ - Mirko Messner

Formal sollen bis 2010 für die Schiene via ÖBB 6,4 Milliarden Euro und für die Straße via ASFINAG 4,6 Milliarden Euro verbaut werden. Eine genauere Hinterfragung des 11-Milliarden-Pakets zeigt jedoch, dass die reale Gewichtung eindeutig zugunsten der Straße erfolgt. Etwa indem beim Ausbau der Schiene einerseits bereits laufende Projekte wie der Ausbau der Westbahn eingerechnet werden oder andererseits als Theorie bewertete Projekte wie der Semmering-Basistunnel enthalten sind, während es sich bei den Straßenbaumaßnahmen um sehr reale und zusätzliche Baumaßnahmen handelt.

Summa summarum haben beim Faymann-Paket die Landesfürsten ihre Prestige-Projekte wie Koralmtunnel oder Linzer Westring durchgesetzt. Dass dabei der als unfinanzierbar bezeichnete Bundesverkehrswegeplan immer noch gilt, zeigt den kontraproduktiven Charakter der voll im EU-Kontext stehenden Regierungspolitik wie auch föderalistischer Interessen in punkto Verkehr.

"Mit dem Ausbau der Transitstrecken ordnet sich die Regierung voll dem EU-Dogma der unbegrenzten Mobilität unter, wobei Österreich durch die Einladung für noch mehr Transitverkehr und vorprogrammierten Umstieg von noch mehr Menschen von der Schiene auf die Straße im Ergebnis buchstäblich unter die Räder kommt", meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Eine Kehrseite des Programms ist schließlich auch, dass den Ausbaumaßnahmen der Bahn für einige wenige Hochleistungsstrecken die zunehmende Ausdünnung des Regionalverkehrs gegenübersteht: "Von einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik mit dem Ziel einer Umschichtung auf den öffentlichen Verkehr bzw. auf die Schiene und einer Reduzierung des CO²-Ausstosses kann keine Rede sein", kritisiert Messner der zudem fordert, sich bei der Transitpolitik am Beispiel der Schweiz zu orientieren.

Aus Budgetsicht ist der mit dem Programm verbundene Schuldenzuwachs für ÖBB und ASFINAG von derzeit 17 bis 2010 auf 25 Milliarden Euro Ausdruck dafür, wie unter der Knute des Euro-Stabilitätspaktes und der Maastricht-Kriterien zunehmend außerbudgetär finanziert wird. Offen bleibt, wie dieser Schuldenberg abgebaut werden soll, wobei bis 2020 sogar 40 Milliarden Euro für Verkehrsbauten - und damit ein weiterer Schuldenzuwachs bei ÖBB und ASFINAG - angekündigt sind.

Einzige Nutznießer dabei werden wohl wieder einmal die Banken sein, sie bereits jetzt von einem Profitrekord zum nächsten taumeln und via Public Private Partnership gerade im Straßenbau lukrative Geschäfte wittern. Außerdem wird das Ziel des Regierungsprogramms zur Senkung der Baukosten konterkariert. Wenn Molterer und Faymann bei diesem Bauprogramm von einem "verantwortungsvollen Umgang" mit Steuergeldern sprechen, ist das geradezu ein Hohn.
 
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Mit dem Faymann-Paket wird Österreich überrollt
Autor: Anonymous am Dienstag, 27. März 2007, 19:29 Uhr
Österreich wird vom Neoliberalismus überrollt. Die Regierung macht nur das was dieses System braucht.......das pikante daran ist eaber , daß da sogenannte Sozialdemokaten federführend sind!
Wie heißt es da beim Rumpelstilzchen "Oh wie gut, daß niemand weiß, daß ........Freundschaft
Mit dem Faymann-Paket wird Österreich überrollt
Autor: robin am Mittwoch, 28. März 2007, 03:15 Uhr

Diese Maßnahmen stehen auf dem gleichen Verhältnis-niveau wie die seinerzeitige Aufgabe der Staatssouveränität zugunsten eines politisch-propagierten Mitspracherechts in der EU,
wie diese Förderung und Einladung zu noch größerer, und menschenverachtender Verkehrs- und Naturbelastung zu den mittlerweile global lebenswichtigen Umweltschutzmaßnahmen.
Wofür wird man da bezahlt? Für die zu tragende Verantwortung?++++++

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robin
Mit dem Faymann-Paket wird Österreich überrollt
Autor: robin am Mittwoch, 28. März 2007, 03:39 Uhr
Eine Regierung, die in einer solchen Situation nach dem traditionellen Muster eines bloßen Interessensverteilungskonzepts vorgeht - nach dem Moto:
der (Finanz-)stärkere kommt zuerst -, sollte sich ihr Geschäft und ihre Verantwortung wohl neu überlegen!
- Sonst ist sie sowohl für uns, als auch für eine Rechtsdemokratie (mehr als nur) verzichtbar !+++

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robin
Mit dem Faymann-Paket wird Österreich überrollt
Autor: Anonymous am Montag, 09. April 2007, 10:30 Uhr
Dieser Faymann, der lacht doch immer, lacht der uns an oder lacht er uns aus?!
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