Lichtenberger: Bekenntnis müssen konkrete Maßnahmen folgen
Als Signal, dass die EU den Kampf gegen den Klimawandel ernsthaft führen will, wertet die Tiroler EU-Parlamentarierin Eva Lichtenberger die Beschlüsse beim EU-Frühjahrsgipfel. "Wir sind erleichtert, dass zumindest ein Ausbauziel für erneuerbare Energien von 20 Prozent verbindlich festgeschrieben wurde," erklärt Eva Lichtenberger. Erfreulich sei auch, dass der Versuch "einiger alter Männer" unter der Führung des französischen Präsidenten Chirac zumindest teilweise gescheitert ist, den Herausforderungen der Zukunft mit atomaren Fantasien zu begegnen.
"Offenbar haben auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und die anderen Regierungschefs erkannt, dass die Atomkraft nicht die Lösung für die Klima- und Energieprobleme sein wird. Aber nach vielen feierlichen Bekenntnissen müssen alle nationalen Regierungen auch zeigen, dass in Europa auch Taten folgen. Und da klafft auch nach dem jüngsten Gipfel eine große Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit," so Lichtenberger.
Bedauerlich sei hingegen, dass die Regierungschefs es nicht gewagt hätten, die Instrumente, die zur Erreichung der Klimaziele notwendig sind, in die Hand zu nehmen. Von 20 von den Europäischen Grünen als nötig und sofort machbar erachteten Maßnahmen für einen ehrgeizigen Klimaschutz habe die EU gerade einmal vier in Ihren Aktionsplan aufgenommen. "So wird die vereinbarte Reduktion von 20% CO2 und erst recht die notwendige 30-prozentige Reduktion nicht erreicht werden."
Zudem fehle der Mut für eine ambitionierte Effizienzstrategie. Einer der wichtigsten Bereiche für die Reduzierung der Treibhausgase - der Gebäudebereich -- sei lediglich mit vier Worten erwähnt. "Auch im Transportsektor muss endlich gehandelt werden: Ein wesentlich ambitionierteres Vorgehen zur Festlegung verbindlicher CO2-Höchstwerte von Neuwagen bis zum Jahre 2020 würde den Klimaschutz konkret voranbringen," ist Lichtenberger überzeugt. Auf seine Privilegien verzichten müsse endlich auch der Flugverkehr -- ein Emissionshandel innerhalb der Luftfahrt und ein Ende der Steuerprivilegien für Kerosin sei dazu ein guter Weg, so das Fazit der Tiroler Europaparlamentarierin.