Ernstlich besorgt zeigt sich Josef Stingl, stv. Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) über die Gesinnung so mancher Tiroler Politiker. "Sie steuern unserer Land von einer Demokratie in Richtung eines restriktiven Polizeistaates." Ernstlich besorgt zeigt sich Josef Stingl, stv. Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) über die Gesinnung so mancher Tiroler Politiker. "Sie steuern unserer Land von einer Demokratie in Richtung eines restriktiven Polizeistaates."
Auf die Frage, wie er zu dieser Auffassung komme, erklärte der Linksblock-Sprecher: "Unser Landeshauptmann Van Staa verlangt Internierungslager für AusländerInnen, was nichts anderes bedeutet, als festhalten ohne vorherige Urteilssprechung und unser Innenminister Plattner verlangt während der Fußball-EM Präventivhaft für Hooligans, was nichts anderes bedeutet als Haft ohne ein Delikt getan zu haben. Bis jetzt hat in Österreich die Unschuldsvermutung gegolten, mit solchen Maßnahmen wird in Zukunft die Schuldvermutung bzw. sogar die Schuldzuweisung vor begangener Tat gelten."
Stingl spinnt aber die Aussagen gedanklich noch weiter: "Werden heute AsylantInnen in Internierungslager abgeschoben, werden dann morgen systemkritische Menschen interniert? Und wie weit ist der Sprung von Internierungs- zu Konzentrationslager? Werden heute bei der Fußball-EM bekannte Hooligans in Präventivhaft gesetzt, werden morgen bekannte DemonstratInnen vor Staatsakten, oder ArbeiterInnen vor dem 1. Mai und GewerkschafterInnen vor Betriebsratswahlen,.... in Präventivhaft gesteckt?"