Willi warnt vor neuem rot-schwarzen Steuerprivileg für LKW
"Kein bisschen überrascht" ist der GRÜNE Klubobmann Georg Willi angesichts der neuerlichen LKW-Explosion am Brenner. Dass heuer erstmals mehr als 2 Millionen Schwerfahrzeuge durch das Luftsanierungsgebiet Tirol donnern werden, sei in erster Linie die Folge der Untätigkeit von Landes- und Bundesregierung:
"Die bestehenden Möglichkeiten, um den Schwerverkehr einzudämmen, werden ganz einfach nicht umgesetzt. Stattdessen wird die Bevölkerung mit der ewig gleichen Leier wie der x-ten Ankündigung des sektorales Fahrverbotes oder der Fertigstellung des Brennerbasistunnels irgendwann in 20 Jahren abgespeist. Es reicht!" ist der GRÜNE Klubobmann verärgert über die lahme Anti-Transitpolitik der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ.
Während in Tirol ein Transitnegativrekord den nächsten jage, arbeite die Schweiz zügig auf die Einführung der Alpentransitbörse -- und somit eine marktwirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Begrenzung der LKW-Fahrten - hin. Die Idee der Alpentransitbörse stehe bei uns hingegen erst in den Startlöchern und müsse endlich viel stärker als bisher forciert werden. "Es braucht ein klares Bekenntnis für eine Begrenzung des LKW-Verkehrs, das bei SPÖ und ÖVP derzeit aber kaum in Sicht ist," verdeutlicht Willi mit Hinweis auf die Pläne der Bundesregierung.
Dort gehen die Uhren nämlich wieder einmal genau in die falsche Richtung: anstatt die LKW-Maut aufs gesamte Straßennetz auszudehnen und bestehende Querfinanzierungsmöglichkeiten wie bei der Unterinntaltrasse zu nutzen, plant die Regierung ein neues Steuerprivileg für LKW. Wie im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP schriftlich vereinbart, soll die Kraftfahrzeugsteuer für LKW halbiert werden. "Damit fordern SPÖ und ÖVP geradezu heraus, dass die Transitlawine weiter steigt. Die Koaltionsparteien konterkarieren damit jede noch so kleine Initiative zur Verlagerung auf die Schiene." Das wäre ein riesiger Rückschritt in Sachen Kostenwahrheit. Willi fordert SPÖ & ÖVP auf, diesen "Schwachsinn" umgehend abzudrehen.