Auflösung des Bundesheeres kontra zunehmende Militarisierung
Besorgt ist KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner über die zunehmende militärische Aufrüstung, die nicht nur international - etwa jüngst durch die massive Anhebung des Rüstungsbudgets Chinas - sondern auch in Österreich stattfindet: "Gerade in einer Zeit, wo durch eine zunehmende Militarisierung weltweit Steuergelder auf Kosten sozialer Ansprüche wie Beschäftigung, Gesundheit, Pensionen, Bildung usw. zugunsten der Profite der Rüstungskonzerne umverteilt werden, ist daher die Forderung nach Auflösung des Bundesheeres wie sie die KPÖ vertritt ein wichtiges Signal für eine andere, konsequent antimilitaristische Politik", meint Messner.
Die im Jänner angetretene rotschwarze Regierung spart beim vorliegenden Doppelbudget für 2007/08 insgesamt 620 Millionen Euro ein. Es ist eine sozialpolitische Provokation, wenn das Militärbudget um satte 33 Prozent bzw. 600 Millionen von 1,8 auf 2,4 Milliarden Euro angehoben wird. Laut Heeresminister Norbert Darabos (SPÖ) sind der Hauptgrund dafür die Finanzierung der Eurofighter und die "Sicherstellung der Auslandseinsätze" (ORF-Mittagsjournal, 2.3.2007).
Österreich erreicht damit unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer das bisher höchste Rüstungsbudget. Da sich alle Parlamentsparteien - etwa mit dem Beschluss von Nationalrat und Bundesrat für die EU-Verfassung im Jahre 2005 - voll und ganz zur EU-Militärpolitik bekennen, ist das freilich nicht verwunderlich. Die EU plant bis 2010 umfassende Kapazitäten für globale Militäreinsätze aufzubauen, dafür sollen EU-weit über 600 Eurofighter-Kampfbomber angeschafft werden.
Der Kauf der Eurofighter hat also nicht nur nichts mit dem Schutz der Neutralität zu tun, sondern zersetzt diese im Gegenteil noch stärker. Kampfflugzeuge, welche "bis weit hinunter nach Afrika, den Nahen Osten und Kaukasus" Militäreinsätze fliegen können, wie das Streitkräftekommandant Günter Höfler ausgeplaudert hat (Kleine Zeitung, 13.12.2005) bedeuten die freiwillige Einbindung Österreichs mit aktivem Zutun von Regierung und Parlament in die EU-Militärstrategie und führen die Sonntagsreden über Bekenntnisse zur Neutralität ad absurdum.
Laut Verteidigungsministerium (Akt vom 15. April 2000) geht es nicht um den Ankauf von "Luftraumüberwachungsflugzeugen", sondern um gegen Bodenziele einsetzbare offensive Kampfbomber. Laut Verteidigungsministerium müssen die zukünftigen Abfangjäger "flächendeckende Bomben, Freifallbomben der Kategorie 500 bis 2.000 Pfund, (laser)gesteuerte Bomben, Lenkwaffen zum Einsatz gegen Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, gegen elektromagnetische Emission von Bodenzielen, gegen gehörte Ziele und gegen Flugbetriebsziele" (BMLV, 15.04.2000) zum Einsatz bringen können.
Am 30. Oktober 2006 hat die Mehrheit des Nationalrates mit den Stimmen von Gusenbauer und Darabos die Regierung aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen und den Beschaffungsvorgang auf der Stelle zu stoppen. Heute wollen Gusenbauer als Kanzler und Darabos als Minister von ihrem eigenen Beschluss nichts mehr wissen. Der Beschaffungsvorgang wird fortgesetzt, obwohl es gute Gründe gäbe wegen "Sittenwidrigkeit" aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen, ohne einen Cent zu zahlen (Werkstatt Frieden & Solidarität Linz).