Willi: "Rechtsstaat statt ÖVP-Machtstaat"
Zum aktuellen Grundverkehrsfall in Aurach meldet sich der GRÜNE Klubobmann Georg Willi zu Wort: "Die Debatte in Aurach ist ein Glücksfall. Denn der Käufer kann in die Pflicht genommen werden, den Almbetrieb gut zu organisieren und die Alm zum Wohle aller in Schuss zu halten. Dazu ist er sicher auch in der Lage."
Wie es um den bäuerlichen Hintergrund des Käufers stehe, sei zweitrangig: "Den GRÜNEN ist eines wichtig: eine ökologisch vielfältige und gut gepflegte bäuerliche Kulturlandschaft. Jene, die dafür sorgen, sind zu unterstützen. Exklusive Kaufrechte für einige wenige Bauern mit Spekulationsabsicht lehnen wir hingegen ab", erklärt Willi.
Wer glaubhaft mache, Almen bäuerlich zu bewirtschaften, müsse beim Kauf zum Zug kommen: "In den letzten Jahrzehnten sind von den rund 38.000 Betrieben 25.000 verloren gegangen. Dadurch gibt es das Modell, dass auf den Tiroler Almen das Vieh der an den Almen beteiligten Bauern weidet, nicht mehr. Schon jetzt wird Fremdvieh von weit weg, teilweise sogar aus Bayern, nach Tirol gebracht, um die Regelung aufrecht zu erhalten."
Heftige Kritik übt der GRÜNE Klubobmann an der ÖVP: "LR Steixner und seine mächtigen Freunde missachten die Zeichen der Zeit. Die Judikatur des Europäischen und des Verfassungsgerichtshofes spricht eine klare Sprache. Nach dieser gehört das Grundverkehrsgesetz völlig entrümpelt. Der Rechtsstaat, nicht der Machtstaat muss zum Tragen kommen." Im Zweifelsfall richte es sich die ÖVP, wie es ihr passe, verweist Willi abschlie?end auf die Fälle Grasser und Hosp.