FreiheitskämpferInnen: Internieren und deportieren - auf solche Lösungen kann verzichtet werden
Der Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen ist entsetzt und empört. "Da verlangt doch Landeshauptmann van Staa aus heiterem Tiroler Himmel allen Ernstes, dass straffällige Asylantinnen interniert werden sollten. Er setzt damit einer unsäglichen Debatte rund um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und AsylantInnen noch eins drauf. Schon der Sager über eine "Deportierung von unerwünschten Einwanderern" während des letzten Wahlkampfes war ein geschmackloser Höhepunkt gewesen", sagt Helmut Muigg, Vorsitzender der sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen.
Der Landeshauptmann begebe sich mit seiner Aussage in eine gefährliche Nähe zu US-Präsident Busch mit Guantanamo oder auch zu Austro-Diktator Dollfuß und dem Anhaltelager Wöllersdorf. "Wachsame DemokratInnen wissen: Vom Internierungslager für AsylantInnen bis zum Wegsperren von Missliebigen, die in einem bestimmtem Gesellschaftsbild keinen Platz haben, ist es nur ein kleiner Schritt!", so Muigg.
"Wir setzen darauf, dass unsere Demokratie und unser Rechtsstaat solche entbehrlichen Sager souverän abwehren. Herr van Staa und Teile seiner ÖVP sollten allerdings Geschichte lernen", erklärt der Vorsitzende der FreiheitskämpferInnen.