Willi ermuntert Gemeinden, auf Gemeindegut zuzugreifen
Die vom Landtag im Dezember einstimmig beschlossene Novelle des sogenannten Flurverfassungslandesgesetzes ist jetzt in Kraft getreten. Für den GRÜNEN Klubobmann Georg Willi ist die Novelle zwar nur eine Zwischenlösung, aber: "Auf dem langen Weg bis zur Rückgabe des Gemeindegutes an die Gemeinden haben diese ab sofort die Möglichkeit, bei den Agrargemeinschaften zu günstigen Konditionen ehemaliges Gemeindegut zurückzubekommen. Jetzt liegt es an den Gemeinden, von dieser Möglichkeit ausgiebig Gebrauch zu machen," ermuntert der GRÜNE Klubobmann die Gemeinden zum Handeln.
"Ich erwarte mir, dass ab sofort Agrargemeinschaften unter Druck kommen, wenn sie weiterhin versuchen sollten, mit dem ehemaligen Gemeindegut gute Geschäfte für sich zu machen. Die neuen rechtlichen Möglichkeiten sollten von den Gemeinden voll ausgenützt werden, um für Wohnraum, Schulen, Kindergärten, den Sportplatz und Vieles mehr auf das ehemalige Gemeindegut zuzugreifen," so Willi.
Gleichzeitig hofft der GRÜNE Klubobmann, dass die rechtliche Klärung der Agrargemeinschaftsfrage dank einiger mutiger Bürgermeister weitergeht. "Ich erhoffe mir innerhalb der nächsten 3-5 Jahre eine höchstrichterliche Entscheidung zur größten Eigentumsverschiebung der Tiroler Geschichte - zum Nulltarif von den Gemeinden zu den Agrargemeinschaften. Dass das nicht rechtens gewesen sein kann, leuchtet jedem ein. Je eher der Verfassungsgerichtshof das bestätigt, umso besser," so das Fazit des GRÜNEN Klubobmannes.