Willi: Mögliche Querfinanzierung im Unterinntal vorantreiben
"Ein populistischer Schnellschuss Marke Van Staa" -- so kommentiert der GRÜNE Klubobmann Georg Willi den Vorschlag des Landeshauptmannes, die Autobahngesellschaft ASFINAG aufzuteilen. In Wahrheit sei dieser ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von eigenen Fehlern und Versäumnissen.
"Ohne erkennbaren Grund hat Tirol bei der Abtretung der Autobahnverwaltung von den Ländern an den Bund und in Folge an die ASFINAG wesentlich mitgewirkt und damit einen wichtigen Trumpf in Sachen Mautgeldaufteilung aus der Hand gegeben. Was der Landeshauptmann jetzt fordert, dafür hätte er sich vor der Neustrukturierung der ASFINAG und aus einer viel günstigeren Position als heute einsetzten können. Jetzt etwas zu verlangen, wo das Land sein Mitspracherecht verwirkt hat, ist reichlich spät," zeigt Georg Willi auf.
Statt unrealistische Pläne zu verbreiten, müsse der Landeshauptmann endlich die bestehenden Möglichkeiten der Querfinanzierung ergreifen. Seit Inkrafttreten der geänderten EU-Mautrichtlinie im Juni 2006 ist im Unterinntal ein 15-Prozent-Mautzuschlag zur Finanzierung der Unterinntaltrasse erlaubt. "Seit Monaten liegt ein entsprechender Antrag beim Verkehrsministerium brach. Da, wo der Landeshauptmann etwas bewegen könnte, bringt er nichts zustande," fordert Willi von Van Staa mehr Dampf. Angesichts der immer wieder im Raum stehenden Verzögerungen bei der Unterinntaltrasse sei es umso unverständlicher, warum hier eine zusätzliche Finanzquelle ungenutzt bleibt.