Vermögenssteuer auf Euro-Millionenvermögen für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung
Mit der Übergabe an Parlamentspräsidentin Barbara Prammer wurde jetzt die im Sommer 2006 von der KPÖ gestartete Petition "Euro-Millionenvermögen besteuern" abgeschlossen. KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus und die Grazer KPÖ-Gemeinderätin Ulrike Taberhofer übergaben dabei 1.300 Unterschriften für diese Petition, die nunmehr der Behandlung im zuständigen Petitionsausschuß
zugeführt wird.
Die KPÖ fordert mit dieser Petition an den Nationalrat: "Vermögen von mehr als eine Million Euro sollen mit einer Vermögenssteuer von fünf Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden: "Die jüngsten Äußerungen von Sozialminister Erwin Buchinger für eine Vermögenssteuer bestätigen unsere Aktion und die dringende Notwendigkeit einer Umverteilung", meint Melina Klaus zum Abschluß der Petition: "Leider gibt es nicht nur von der ÖVP, sondern auch vom SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter eine dezidierte Absage an eine Vermögenssteuer. Es wird daher noch viel mehr Druck für ein steuer- und damit sozialpolitisches Umdenken erforderlich sein."
Dem wachsenden Reichtum weniger - ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des Vermögens - und den enormen Gewinnen der großen Konzerne - steuerlich begünstigt durch die Senkung der Körperschaftssteuer und die Gruppenbesteuerung - steht nämlich eine wachsende Armut - bereits 1,04 Millionen Menschen gelten als armutsgefährdet, 470.000 davon effektiv als arm - gegenüber. Gleichzeitig wird uns erklärt, dass Soziales, Gesundheit, Bildung und Pensionen nicht mehr finanzierbar sind. Das der KPÖ-Petition zugrunde liegende Motto von Bertolt Brecht "Wär´ ich nicht arm, wärst du nicht reich" ist demnach höchst aktuell.
Die Aussage des Wifo-Experten Alois Guger "Wer vermögend ist, kann in Österreich gut Steuer sparen" illustriert hinreichend, wie durch die Politik sowohl der SPÖ als auch der ÖVP Österreich in den letzten zwanzig Jahren zum EU-Steuerparadies mit der niedrigsten realen Besteuerung von Kapital und Vermögen verkommen ist. Daher ist eine steuerpolitische Umverteilung wie sie die KPÖ unter dem Motto "Es ist genug für alle da" über den Wahlkampf hinaus verlangt dringender denn je, so Klaus abschließend.