Scheiber: "Gewinne privatisiert, öffentliche Hand zahlt Verluste"
"Die 'Sanierung ultralight' der Deponie Pill ist um eine Facette reicher - jetzt übernehmen die SteuerzahlerInnen ungefragt auch noch 770 000 ¤, für die eigentlich die Firma Derfeser verantwortlich wäre", kritisiert die GRÜNE Umweltsprecherin LA Maria Scheiber eine heutige Entscheidung von ÖVP und SPÖ im Landtag.
Damit setzt sich ein Trend fort, den die GRÜNEN immer wieder beobachten: "Gewinne werden von Großunternehmern eingesteckt, wenn Verluste geschrieben werden, finden die ÖVP-Seilschaften einen Weg in die Geldtaschen der SteuerzahlerInnen", meint Scheiber.
Wurde ursprünglich vom Höchstgericht eine Sanierung um rund 125 Mio. ¤ vorgeschrieben, blieb nun nur eine jämmerliche Lösung. Die GRÜNE Umweltsprecherin sieht darin ökologisch keinen wirklichen Fortschritt: "Das kontaminierte Abwasser bleibt völlig unberücksichtigt, an der massiven Belastung des Grundwassers ändert sich überhaupt nichts." Die Deponie Pill sieht Scheiber als politisches und ökologisches Problem und erinnert an die hochgiftigen Industrieabfälle, die über Jahre einfach vergraben wurden: "Für die politische Altlast wurde jetzt eine Scheinlösung gefunden, die ökologische Altlast bleibt bestehen."