Dieselbusse vorzeitig beschafft
In mehreren Grundsatzbeschlüssen hat der Innsbrucker Gemeinderat ab 2001 beschlossen, im Zuge der Realisierung von Straßen- und Regionalbahn von einem 3- auf ein 2-Spartensytem überzugehen. Zug um Zug sollten daher mit der Umsetzung von Straßen- und Regionalbahn die O-Busse durch Dieselbusse ersetzt werden. Laut dafür vorgesehenem Zeitplan sollten neben 16 bereits verkauften O-Bussen im Jahr 2008 weitere 10 O-Busse durch Dieselgelenksbusse ersetzt werden.
Im heutigen Stadtsenat wurde unter "Mitteilungen" von Bürgermeisterin Hilde Zach und IVB-Chef Martin Baltes zur Kenntnis gebracht, dass diese Ersatzbeschaffung bereits im Jahr 2006 erfolgt ist. Aufgrund von Rostschäden hätten die O-Busse ab Ende Februar 2007 keine Betriebsbewilligung mehr erhalten.
Seit Frühjahr 2006 lagen die erforderlichen Unterlagen seitens der IVB mit einem Finanzerfordernis von über 3 Millionen Euro bei der Finanzabteilung der Stadt. Im Juni 2006 wurde die vorgezogene Ersatzbeschaffung vom Aufsichtsrat der IVB beschlossen, bereits jetzt fahren einige dieser neuen Dieselgelenksbusse. Nur der Stadtsenat und vor allem der Verkehrsstadtrat haben heute von diesen Tatsachen und den zugrunde liegenden Begründungen zum ersten Mal erfahren.
"Wie und von wem wird in dieser Stadt eigentlich die Verkehrspolitik gemacht?" will die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl wissen. Die Information, wonach die Finanzierung der vorgezogenen Ersatzbeschaffung so abgewickelt werde, dass das Stadtbudget angeblich nicht außerplanmäßig belastet werde reiche nicht aus und gehe an den zentralen Fragen vorbei.
Schwarzl: "Mit dieser Vorgehensweise an Verkehrsstadtrat und Stadtsenat vorbei wird wieder deutlich, was die Bürgermeisterinfraktion unter ,Neu Regieren' versteht und wie weit Ob-Bus-Abschaffung und die Realisierung der Straßen- und Regionalbahnkonzepts mittlerweile auseinander klaffen." Am Freitag werden die GRÜNEN in einer Pressekonferenz umfassend zu den Fragen Regionalbahn und O-Bus-Abschaffung Stellung nehmen.