Wiesmüller unterstützt Änderung im Bildungsdokumentations-Gesetz
Die Tiroler GRÜNEN unterstützen vehement die Pläne von Bildungsministerin Schmied, das Bildungsdokumentations-Gesetz zu überarbeiten. "Schon vor fünf Jahren, als das Gesetz gegen unseren Widerstand durchgesetzt wurde, haben wir auf die Probleme hingewiesen. Die gläsernen SchülerInnen sind durch das Gesetz längst Realität, in Zukunft müssen sie vor diesem Übergriff in die Privatsphäre geschützt werden", erläutert LA Elisabeth Wiesmüller.
Die GRÜNE Bildungssprecherin stößt sich vor allem an der fehlenden Anonymität im Rahmen der Erhebung: "Die SchülerInnen müssen ihre Sozialversicherungsnummer angeben, die gesammelten Daten werden für 60 Jahre gespeichert. Damit können beispielsweise zukünftige ArbeitnehmerInnen die Schullaufbahn von BewerberInnen bis hin zu den Betragensnoten in der Hauptschule zurückverfolgen. Und sogar sonderpädagogischer Förderbedarf wird damit zu einem Schandfleck fürs ganze Leben. Das halten wir für untragbar."
Deshalb signalisieren die GRÜNEN volle Zustimmung zu BM Schmieds Plänen, das Gesetz zu überarbeiten: "Gegen eine völlig anonyme Erhebung zur Verbesserung der langfristigen Schulplanung haben wir nichts einzuwenden. Jede Erfassung von personenbezogenen Daten muss aber aus dem Gesetz gestrichen werden", fordert Wiesmüller. Bis dahin bieten die GRÜNEN weiterhin Rechtshilfe für Eltern, die sich weigern, die Daten anzugeben und Musterformulare für die Angabeverweigerung.