Wiesmüller: Schubhaft-Beratung in Tirol überdenken
"Ich erwarte mir vom neuen Innenminister Platter eine Abkehr von der bisherigen menschenverachtenden Asylpolitik und die Durchsetzung einer der Menschenwürde entsprechenden Flüchtlingspolitik. Eine neuerliche Beauftragung der ARGE Schubhaft mit der Betreuung der Menschen in den Polizeigefängnissen wäre ein erster richtiger Schritt für Tirol," äußert sich die GRÜNE Migrationssprecherin Elisabeth Wiesmüller kritisch zur Bilanz des derzeit für Schubhaft-Betreuung zuständigen Vereins "Menschenrechte Österreich".
Der seit 2006 an Stelle der "ARGE Schubhaft" tätige Verein beschränke sich ausschließlich auf eine "Rückkehrberatung", sprich betroffene AsylwerberInnen zur Rückkehr in ihr Heimatland zu überreden. Dies sei in vielen Fällen für die Betroffenen höchst riskant und habe mit Menschenrechtsarbeit in der Schubhaft wenig zu tun. "Menschen zu einer Rückkehr in ein Heimatland zu überreden, in dem wieder Gefängnis, neuerliche Verfolgung oder Verelendung droht, ist Zynismus sondergleichen," unterstreicht die GRÜNE Sozialsprecherin Wiesmüller. Demgegenüber habe sich der Tiroler Verein "ARGE Schubhaft" jahrelang durch professionelle und menschlich sensible Betreuung von Schubhäftlingen ausgezeichnet.
Menschenrechtsorganisationen wie "Amnesty International" würden zu Recht darauf hinweisen, dass die seit den Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht immer häufiger angewandte Praxis der Schubhaft mehr als problematisch sei. Das einzige "Delikt" von Schubhäftlingen sei in den meisten Fällen, dass sie keine gültigen Papiere besitzen, die den Aufenthalt in Österreich rechtfertigen. Ein "Delikt", das laut Genfer Flüchtlingskonvention für Flüchtlinge nicht einmal als Verwaltungsübertretung gelten darf. "Trotzdem werden jedes Jahr mehr als 10.000 Menschen in Schubhaft genommen. Der Umgang mit illegalisierten Menschen in Österreich muss sich dringend ändern," betont Wiesmüller mit Verweis auf die derzeitigen Schubhaftbedingungen. Diese seien in Justizanastalten undenkbar, so die GRÜNE Landtagsabgeordnete abschließend.