Österreich bleibt hinter anderen EU-Ländern zurück
Die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns wird indirekt auch vom ÖGB anerkannt, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zu diesem Punkt im Regierungsprogramm. In der Stellungnahme des ÖGB heißt es nämlich dazu "es fehlt eine Regelung, um einen General-Kollektivvertrag mit Euro 1.000 Mindestlohn auch auf jene Arbeitnehmerinnen auszudehnen, die keinem Kollektivvertrag
unterliegen".
Abgesehen davon, dass die Regierung Wirtschaftskammer und Gewerkschaften als Verhandlungspartner keinen General-KV verordnen sondern einen solchen bestenfalls empfehlen kann, gibt es Gruppen von Beschäftigten, für die überhaupt kein Kollektivvertrag existiert, so etwa Beschäftigte bei FreiberuflerInnen wie RechtsanwältInnen, ÄrztInnen, ArchitektInnen etc. Ein gesetzlich verankerter Mindestlohn würde daher nicht nur allen Berufsgruppen zugute kommen, sondern auch die Verhandlungsposition der Gewerkschaften stärken. Die KPÖ betont dazu, dass bekanntlich auch andere Regelungen für Lohnabhängige aus guten Gründen per Gesetz erfolgen.
Laut Regierungsprogramm soll sowohl zur Armutsbekämpfung als auch für eine Besserstellung der Frauen "ein Mindestlohn von 1000 Euro im Monat auf Vollzeitbasis durch die Sozialpartner im Rahmen eines Generalkollektivvertrages umgesetzt werden". Tausend Euro brutto bedeuten freilich nur 820 Euro netto und liegen also unter der offiziellen Armutsgrenze von 848 Euro und nur geringfügig über der geplanten Mindestsicherung von 726 Euro.
Die KPÖ fordert daher einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.300 Euro brutto für alle Vollzeitarbeitsverhältnisse bzw. acht Euro pro Stunde bei Teilzeitarbeit und verweist darauf, dass es bereits in 18 der 27 EU-Länder solche gesetzliche Mindestlöhne gibt. Von vergleichbaren Ländern gibt es in Luxemburg (8,69 Euro pro Stunde), Frankreich (8,03), den Niederlanden (7,96), Großbritannien (7,80), Irland (7,65) und Belgien (7,48) solche Mindestlöhne. In Deutschland wird von Gewerkschaften und der Linkspartei.PDS ein Mindestlohn von acht Euro pro Stunde gefordert.
Österreich als eines der reichsten EU-Länder - das mittlerweile beim Bruttoinlandsprodukt sogar die Schweiz überholt hat - ist hingegen noch weit von einem vergleichbaren Mindestlohn entfernt. Derzeit gibt es in 49 Branchen in Österreich kollektivvertragliche Mindestlöhne unter tausend Euro brutto, in zwanzig davon sogar unter 900 Euro. Hingegen gibt es in der Metallindustrie bereits einen
Mindestlohn von mehr als 1.300 Euro.
"Angesichts der realen Einkommensverhältnisse in vielen Branchen, der schwachen Inlandsnachfrage durch seit Jahren stagnierende Löhne, der gestiegenen Produktivität und dem anhaltenden Teuerungsschub seit der Einführung des Euro ist ein gesetzlicher Mindestlohn von acht Euro pro Stunde voll gerechtfertigt", bekräftigt Mirko Messner abschließend.