Grünewald: "Regierung macht keine Anstalten zur Lösung der Finanzkrise"
Das Gesundheitsprogramm der neuen Bundesregierung bekommt vom GRÜNEN NAbg. Kurt Grünewald kein gutes Zeugnis: "Das ist ein Programm der Überschriften. Würde alles umgesetzt, wären einige positiven Schritte gesetzt. Allerdings sind die vorgeschlagenen Maßnahmen angesichts des knappen Budgets, das die Regierung für den Gesundheitsbereich zur Verfügung stellt, unfinanzierbar."Grünewald betont, dass bei der Finanzierung vor allem auf die sogenannten 15a-Vereinbarungen verwiesen wird. "Das heißt im Klartext, dass die Länder für das notwendige Budget aufkommen sollen. Die werden sich dagegen massiv zur Wehr setzen."
Ein gebrochenes Wahlversprechen der SPÖ sieht der GRÜNE Gesundheitssprecher in der allgemeinen Erhöhung des Krankenkassen-Beitrags: "Die SPÖ hat vor der Wahl die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin versprochen. Den einzig richtigen Schritt, den auch das Wirtschaftsforschungsinstitut vorgeschlagen hat, die Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage, hat die SPÖ nicht gemacht." Damit bleibe es dabei, dass Krankheit eine Armuts-Falle sei, kritisiert Grünewald.
Das Finanz-Schlamassel bei der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) bleibe bestehen: "Die Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage wäre ein wichtiges Instrument zur Umverteilung nach unten und zur finanziellen Entlastung der TGKK gewesen." Grünewald vermisst eine Reform der Klinik-Strukturen genau so, wie die Verankerung der Mitbestimmung des MedUni-Betriebsrats in der TILAK: "Hier bedürfte es einer genauen Regelung für die Krankenhäuser in Wien, der Steiermark und in Tirol."