Konrad: "Belastungswelle für Studierende geht scheinbar weiter"
"Die SPÖ hat die studentischen Interessen nicht nur im Koalitionsprogramm verraten, seit gestern steht auch die Erhöhung der Studiengebühren im Raum - die Tragikomödie geht weiter", kommentiert die GRÜNE Bundesrätin Eva Konrad die gestrigen Aussagen von Sozialminister Buchinger im Rahmen der TV-Diskussion 'Offen gesagt'.
Im Regierungsprogramm sei nämlich die Valorisierung sämtlicher Gebühren angeführt, darunter fallen auch die Studiengebühren. "Aus den 360 Euro pro Semester könnten im Jahr 2010 schon 400 Euro geworden sein", rechnet Konrad vor. Damit habe die SPÖ einmal mehr sehr deutlich gezeigt, dass sie den Kurs der ÖVP-BZÖ-Regierung der vergangenen Jahre fortsetzt. "Und nicht nur das, für StudentInnen bedeutet ein Kanzler Gusenbauer offensichtlich weitere Verschärfungen", kritisiert die GRÜNE Bundesrätin.
Sie verlangt die sofortige Einstellung der Belastungswelle für Studierende: "Die GRÜNEN stellen in der morgigen Parlamentssitzung einen Antrag auf die Abschaffung der Studiengebühren - und zwar eins zu eins jenen, den die SPÖ noch im September gestellt hat." Konrad erhofft sich ein deutliches Zeichen jener SPÖ-Abgeordneten, die mit dem Koalitionsabkommen nicht zufrieden waren und sich auch nach der Bekanntgabe des Regierungsabkommens öffentlich gegen die Studiengebühren positionierten.