Heftige Kritik auch von Seiten Attac gab es vergangene Woche für das Regierungsabkommen der rot-schwarzen Koalition.Heftige Kritik auch von Seiten Attac gab es vergangene Woche für das Regierungsabkommen der rot-schwarzen Koalition.
In wesentlichen Bereichen der Wirtschafts-, Steuer- und Budgetpolitik kündigt sich eine Fortsetzung der Politik der vergangenen sieben Jahre an. Ein Hauptkritikpunkt für Attac ist das Festhalten an der neoliberalen Steuerpolitik. Im Regierungsabkommen finden sich keine Ansätze wie die Globalisierungsgewinne in Zukunft gerechter verteilt werden sollen.Gewinne und Vermögen werden weiterhin kaum etwas zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.
In der Budgetpolitik zeichnet sich ein exzessiver Sparkurs ab, Ziel aller Anstrengung ist einmal mehr das Nulldefizit. Damit drohen bestehende soziale Schieflagen, begünstigt durch eben diese Politik in den letzten Jahren, zusätzlich verschärft zu werden, die in Aussicht gestellte Mindestsicherung wird daran kaum etwas ändern.
Auch im Bereich der Europapolitik vermisst Attac jegliche Korrektur. Die Koalition forciert die Standortkonkurrenz und setzt ungebremst auf Liberalisierung innerhalb der Europäischen Union - beides im Interesse der Konzerne.
Und welche "ausgleichenden" Maßnahmen plant die Regierung innerhalb des "gemeinsamen" Europa? Eine bestmögliche Inanspruchnahme der EU-Strukturfonds - seitens Österreich, versteht sich - und insgesamt ein sparsames EU-Budget ...