Der Gewerkschaftliche Linksblock in der VIDA lehnt die Inhalte des Koalitions- übereinkommens von SPÖ und ÖVP in weiten Teilen ab. Wir sehen darin die Belange weiter Bevölkerungsteile nicht gewahrt und einen massiven Angriff auf die Interessen der Beschäftigten in und außerhalb von VIDA und deren Angehörige.
Wir weisen besonders auf das Bekenntnis zum sogenannten Lissabon-Prozess hin, der sich klar durch dieses Abkommen zieht. Das bedeutet die Verständigung auf eine Politik mit Zeitfenster 2010 deren gravierendste Ziele die Liberalisierung aller netzgebundenen Infrastrukturen und die vollkommene Deregulierung von Arbeitszeit und Arbeitsverhältnissen sind. Der GLB-VIDA lehnt auch die Bekräftigung der ESVP -Ziele als kalte Abschaffung der Neutralität und die Bestrebungen zur Neubelebung des neoliberal/militaristischen EU-Verfassungsentwurfs entschieden ab.
Konkret, schnell und unmittelbar spürbar wird jedoch das beschlossene Bündel der sogenannten Flexibilisierung und Belastungen:
- Ausdehnung der Höchstarbeitszeit und des Ladenschlusses
- Aufweichung des Kündigungsschutzes bei Lehrlingen.
- Soziale Bildungsbarrieren (Studiengebühren)
- Sogenannte Pensionsreform endgültig festgeschrieben.
- Repressives Vorgehen gegen Arbeitslose
- Öffnung für Einzelvereinbarungen in Betrieben ohne Betriebsrat (Abkommen. S. 53)
- Erhöhung der Mineralölsteuer - punktgenau die Pendler treffend
- sowie rund 150 Millionen Euro mehr, die den Arbeitenden künftig für ihre Krankenversicherung aus der Tasche gezogen werden
- die Höchstbemessungsgrundlage bleibt aber gleich, was neben dem Fehlen jeglichen politischen Willens zur gerechten Besteuerung von Kapital und Besitzenden eines glasklar erkennen lässt:
Die Ausbeutung gerade der sozial schwächeren Lohnabhängigen soll fortgeschrieben und verschärft werden!
Diese Entwicklung erzwingt auch und gerade für die Führung der VIDA Handlungsbedarf und wir rufen in dieser Situation zur sofortigen entschiedenen Positionierung auf. Eine Abwehr dieses politischen Angriffs bedarf aber auch der Lösung aus parteipolitischen und anderen Umarmungen. In diesem Zusammenhang wird wohl auch die Glaubwürdigkeit der ÖGB -Reform und die Lebensfähigkeit von VIDA bewertet und gesehen werden.
Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) in der VIDA
Ernst Wieser (Bundessekretär) Andreas Szinger (Vorsitzender) Werner Beier (Stv)
1050 Wien, Margaretenstraße 166