Willi: "Verfassungsrichter hebeln ÖVP-Seilschaften aus"
"Der Gesetzespfusch von ÖVP und SPÖ bei der Grundverkehrsnovelle hat seine verdiente Strafe erhalten", kommentiert der GRÜNE Klubobmann Georg Willi das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Das Gesetz, wonach beim Erwerb landwirtschaftlichen Grunds die KäuferInnen die Fläche selbst bewirtschaften müssen, hat nach einem EuGH-Urteil jetzt auch von den Verfassungsrichtern eine Abfuhr bekommen.
Die Rechtsstaatlichkeit habe schon bei der Grundverkehrsnovelle 2005 keine Rolle gespielt. Willi zitiert aus der damaligen Zeitung für Funktionäre des Bauernbundes: "Die geplante Novelle des Grundverkehrsgesetzes bringt auf jeden Fall einen Zeitgewinn von zumindest einigen Jahren", war dort zu lesen. "Mit einer rechtlich haltbaren Lösung hat das nichts zu tun, das ist purer Lobbyismus", kommentiert er die damaligen Vorgänge.
Willi sieht die Position der GRÜNEN bestätigt: "Bei der Gesetzesnovelle 2005 haben wir immer darauf hingewiesen, dass es klare Bewirtschaftungskriterien braucht. Vor allem die Bevorzugung von Privatstiftungen hielten wir schon damals nicht für rechtskonform. Diese Seilschaften haben nun ein Ende." Er kündigt für die nächste Woche einen Vorschlag zur Regelung des Grundverkehrs an.